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BGH (XII ARZ 20/97) | Datum: 26.11.1997
Der Antragsteller hat sich durch Vergleich vom 9. Dezember 1992 vor dem Kreisgericht Zschopau verpflichtet, seinem nichtehelichen Kind M. W. (Antragsgegner zu 1) einen monatlichen Unterhalt von 184 DM zu leisten. Im [...]
BGH (IX ZR 136/97) | Datum: 20.11.1997
Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]
BGH (VII ZR 26/97) | Datum: 20.11.1997
Der Beklagte führte 1992 für den Kläger Maurer-, Putz- und Fliesenarbeiten aus. Dieser verlangt wegen der dabei aufgetretenen Mängel weiteren Schadensersatz. Der Beklagte hatte in einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]
BGH (VIII ZB 33/97) | Datum: 19.11.1997
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 1997 zur Rückzahlung einer Provisionsvorauszahlung von 9.276,19 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen dieses am 20. Mai 1997 [...]
BGH (II ZR 336/96) | Datum: 10.11.1997
Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Komplementär des in Konkurs gefallenen Bankhauses J.A. K. in F. auf Erfüllung einer ihm von der Bank erteilten Pensionszusage in Anspruch. Gegenüber der vor dem Landgericht [...]
BGH (III ZR 246/96) | Datum: 27.11.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Es geht im Revisionsverfahren im wesentlichen nur darum, ob das Berufungsgericht [...]
BGH (VIII ZR 22/97) | Datum: 26.11.1997
Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]
BGH (VI ZR 375/96) | Datum: 04.11.1997
Die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) B. verlangt aus übergegangenem Recht der Karin Ö. von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 18. September 1976. Bei diesem Unfall war die damals 17 [...]
BGH (VI ZB 47/97) | Datum: 03.11.1997
I. Der Beklagte hat gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. Februar 1997 zugestellte landgerichtliche Urteil mit einem am 26. März 1997 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung [...]
BGH (XII ZR 20/96) | Datum: 05.11.1997
Die am 26. Mai 1976 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die Ehe ihrer Eltern wurde im Jahre 1982 geschieden und die elterliche Sorge für sie [...]