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BGH (XII ARZ 20/97) | Datum: 26.11.1997
Der Antragsteller hat sich durch Vergleich vom 9. Dezember 1992 vor dem Kreisgericht Zschopau verpflichtet, seinem nichtehelichen Kind M. W. (Antragsgegner zu 1) einen monatlichen Unterhalt von 184 DM zu leisten. Im [...]
BGH (XII ARZ 34/97) | Datum: 26.11.1997
I. Die Kläger sind die Enkel und Erben des am 15. Januar 1992 verstorbenen F. A. H. Die Beklagte ist dessen Witwe und hatte mit ihm durch notariellen Vertrag vom 19. November 1991 den Güterstand der Gütergemeinschaft [...]
BGH (IV ZR 31/97) | Datum: 05.11.1997
Der Kläger, vertreten durch seinen Betreuer, verlangt von seinem Bruder, den die Mutter der Parteien schon 1982 zu ihrem Alleinerben eingesetzt hat, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteil. Er hat seine Mutter aus [...]
BGH (XII ZB 66/97) | Datum: 12.11.1997
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die gemeinsamen Kinder leben bei der Antragsgegnerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Beschluß vom 27. Dezember 1996 das Umgangsrecht des Antragstellers [...]
BGH (XII ZR 1/96) | Datum: 19.11.1997
Die am 16. Juni 1979 geborene Klägerin ist eine eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern der Klägerin ist geschieden. Seither lebt die Klägerin bei ihrem Vater, dem während ihrer Minderjährigkeit das [...]
BGH (XII ZR 20/96) | Datum: 05.11.1997
Die am 26. Mai 1976 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die Ehe ihrer Eltern wurde im Jahre 1982 geschieden und die elterliche Sorge für sie [...]
BGH (IX ZR 37/97) | Datum: 13.11.1997
Die beklagten Rechtsanwälte vertraten die Klägerin in dem von ihrem früheren Ehemann am 12. Januar 1994 rechtshängig gemachten Scheidungsverfahren. Dieser verpflichtete sich in einem am 6. Juli 1994 geschlossenen [...]
BGH (XII ZB 68/97) | Datum: 16.11.1997
I. Das betroffene Kind ist das gemeinschaftliche nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2, die sich nach dessen Geburt im November 1991 getrennt haben. Bis dahin haben sie das Kind gemeinsam versorgt und betreut. [...]
BGH (BLw 26/97) | Datum: 07.11.1997
I. Die Antragstellerin war Mitglied bei der Antragsgegnerin zu 2 und verfolgt gegen beide Antragsgegnerinnen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Auf einer Vollversammlung der [...]