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BayObLG (3Z BR 352/97) | Datum: 01.10.1997
I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]
BayObLG (3Z BR 358/97) | Datum: 01.10.1997
I. Am 10.7.1986 errichtete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen der Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Diese erweiterte es am 31. 10.1986 auf den [...]
BayObLG (3Z BR 192/97) | Datum: 08.10.1997
I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]
OLG Celle (4 U 197/95) | Datum: 30.10.1997
BauR 1998, 1281 BauR 1999, 436 [...]
BGH (XII ZB 59/97) | Datum: 01.10.1997
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]
BayObLG (3Z BR 70/97) | Datum: 08.10.1997
I. Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und der Zuführung zur ärztlichen Behandlung, der Vermögenssorge sowie der gesetzlichen Vertretung in allen wohnungs-, [...]
BayObLG (3Z BR 260/97) | Datum: 08.10.1997
I. Das Amtsgericht bestellte 10.2.1997 die Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Vertretung gegenüber der Heimleitung, Regelung [...]
BGH (XII ARZ 27/97) | Datum: 22.10.1997
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Kiel hat durch Verbundurteil vom 3. November 1995 u. a. den Versorgungsausgleich geregelt. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die Beschwerde [...]
BGH (XII ARZ 28/97) | Datum: 08.10.1997
I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Da das Amtsgericht - Familiengericht - Wittlich seine Ablehnung der Übernahme nur dem Kläger, [...]
BGH (XII ARZ 24/97) | Datum: 22.10.1997
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Eheleute. Der Antragsteller zog am 1. Juli 1997 mit dem gemeinsamen Kind aus der Ehewohnung in Amberg aus und wohnt seitdem mit dem Kind in Leipzig. Am [...]