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Zwar wird man in Fällen, in denen ein Scheidungsantrag zurückgenommen worden ist, PKH für einen neuen Scheidungsantrag nicht schon wegen Mutwilligkeit versagen können. Anders ist die Situation aber dann, wenn der Scheidungsantrag ohne Versöhnung und bei fortbestehender Zerrüttung der Ehe zurückgenommen wird. In diesem Fall wird man das PKH-Gesuch für den erneuten Scheidungsantrag als mutwillig zurückweisen müssen.

OLG Karlsruhe (16 WF 118/96) | Datum: 01.09.1997

FamRZ 1998, 485 [...]

1. Wer drei minderjährige Kinder (hier: fünfzehn, elf und neun Jahre alt) betreut, ist nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und zum Unterhalt eines volljährigen Kindes beizutragen, dessen Ansprüche denen aller anderen Kinder nach § 1609 BGB im Range nachgehen. 2. Vorhandenes Kapital ist jedenfalls dann nicht zu Unterhaltszwecken einzusetzen, wenn der andere Elternteil den Unterhalt des volljährigen Kindes sicherstellen kann (hier: bei einem Einkommen von rund 3.000 DM). 3. Es besteht keine Verpflichtung, über fünf Jahre hinweg Rücklagen zur späteren Sicherung von Unterhaltsansprüchen aus einem Barkapital (hier: von rund 167.000 DM) zu bilden, wenn dieses Geld zum Kauf eines bescheidenen Hauses, zum Aus- und Umbau, zur Anschaffung von Möbeln und zur Sicherung des Unterhalts der neuen Familie benötigt wurde.

OLG Hamm (7 UF 214/97) | Datum: 26.09.1997

FamRZ 1998, 1609 OLGReport-Hamm 1997, 313 [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und in dieser Situation seinen Arbeitsplatz verliert, weil er mehrfach 'krank gefeiert' hat und ihm der Arbeitgeber daraufhin kündigt, kann sich auf seine mangelnde unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht berufen, da ein solches Verhalten als unterhaltsrechtlich leichtfertig zu qualifizieren ist. 2. Der arbeitslose Unterhaltsschuldner muß sich über die Meldung beim Arbeitsamt hinaus auf dem Arbeitsmarkt intensiv um eine Anstellung bemühen, so durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, Vorsprache bei möglichen Arbeitgebern und Aufgabe von Stellengesuchen. Insbesondere im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen auch zuzumuten, in Ermangelung anderer Arbeiten Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten zu suchen. 3. Wer sich in der Vergangenheit auf ungelernte Tätigkeiten beschränkt hat, kann sich nicht darauf berufen, nunmehr keine Berufstätigkeit ausüben zu können, da er seinen Hauptschulabschluß nachhole (hier: neun Jahre nach Schulabschluß). Entweder stellt der Pflichtige die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung durch Nebentätigkeit sicher oder, falls dies nicht möglich sein sollte, er verschiebt seine Ausbildung auf einen späteren Zeitpunkt.

OLG Hamm (10 UF 32/97) | Datum: 17.09.1997

Zu der Entscheidung ist in FamRZ 1998, 1610 eine ablehnende Stellungnahme von Prof. Dr. Struck aus Hamburg veröffentlicht. Anmerkung Struck FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 1610 (LS) FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 979 [...]

Lebt der unterhaltspflichtige Ehegatte (hier: ein Rentner) noch mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Wohnung und trägt er nur die Hälfte der (hier: relativ niedrigeren) Miete sowie einen Teil der sonstigen Wohnkosten, dann rechtfertigt dies eine Kürzung des Eigenbedarfs um 20 bis 25 Prozent, da der Pflichtige bei den Wohnkosten Ersparnisse hat, die bei der Bemessung nach den Hammer Leitlinien nicht berücksichtigt sind. Der sogenannte billige Eigenbedarf von derzeit 1.650 DM (nach Ziffer 33 der Hammer Leitlinien) ist deshalb auf 1.300 DM zu kürzen.

OLG Hamm (12 UF 39/97) | Datum: 17.09.1997

FamRZ 1998, 1508 [...]

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer der Altersversorgung dienenden Lebensversicherung

OLG Hamm (5 UF 35/97) | Datum: 12.09.1997

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg. Derjenigen des Klägers bleibt dagegen der Erfolg versagt. I. Die [...]

Unterhalt: Erwerbsobliegenheit - Mangelfall - Restbedarf

OLG Hamm (1 UF 37/97) | Datum: 30.09.1997

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind Eheleute, die seit Mai 1995 getrennt leben, die Kläger zu 2) bis,4) (jetzt 8; 10 und 14 Jahre alt), ihre gemeinsamen Kinder. Mit der Klage verlangen die Kläger laufenden [...]

1. Allein das Erscheinungsbild einer festen sozialen Beziehung in der Öffentlichkeit kann eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB nicht rechtfertigen; weitere Voraussetzung ist auf jeden Fall die tatsächliche Begründung eines solchen Verhältnisses. 2. Kann der unterhaltspflichtige Ehegatte detailliert vortragen und belegen, daß infolge des Umsatzrückgangs des Unternehmens seines Arbeitgebers und des damit einhergehenden Personalabbaus auch er sich einer einverständlichen Einkommensreduzierung nicht habe widersetzen können, dann kommt eine fiktive Zurechnung des früheren höheren Erwerbseinkommens nicht mehr in Frage. 3. Versorgt und betreut der vollschichtig tätige unterhaltspflichtige Ehegatte ein minderjähriges Kind der Parteien (hier: elf Jahre alt) allein, dann ist er berechtigt, entweder die durch die Betreuung konkret anfallenden Kosten wie beispielsweise Kosten einer Tagesschule oder einer Pflegepersonen als zusätzliche berufsbedingte Aufwendungen von seinem Einkommen abzuziehen oder alternativ pauschal einen sogenannten Betreuungsbonus in Höhe des nach seinem Einkommen zu berechnenden Tabellenunterhalts geltend zu machen. 4. Einem 34-jährigen ungebundenen Unterhaltsberechtigten ist die Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit zumutbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterhaltspflichtige durch die alleinige Betreuung eines Kindes der Parteien besonders belastet ist: 5. Die Aufnahme einer Ausbildung statt einer Erwerbstätigkeit kommt auf seiten des Berechtigten allenfalls dann in Frage, wenn dadurch ehebedingte Ausbildungsnachteile ausgeglichen werden sollen. 6. Eine ungelernte Kraft kann im Dienstleistungsbereich einen Nettostundenlohn von 10 DM, also rund 1.600 DM monatlich erzielen. 7. Eine Person, die sich intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen hat, muß dem Arbeitsmarkt ganzjährig zur Verfügung stehen. Hieran fehlt es, wenn diese Person sich mehrmals im Jahr jeweils für mehrere Wochen im Ausland

OLG Hamm (13 UF 102/97) | Datum: 26.09.1997

Anmerung Born FamRZ 1998, 1589 FamRZ 1998, 1588 OLGReport-Hamm 1997, 310 [...]

1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern richtet sich die Entscheidung über das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind der Parteien gemäß Art 1, 2, 13 MSA nach deutschem Recht, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. 2. Anders als in einem Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist es möglich, den von einem Elternteil im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts lediglich zurückzuweisen, ohne die Umgangsbefugnis konkret einzuschränken oder auszuschließen. 3. Die Regelung des Besitzes an der Ehewohnung unterliegt während der Zeit des Getrenntlebens dem allgemeinen Ehewirkungsstatut gemäß Art. 14 EGBGB. 4. Ist eine Partei als Asylberechtigter anerkannt, dann ergibt sich seine Rechtsstellung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Nach Art.12 GFK bestimmt sich das Personalstatut eines Asylbewerbers nach deutschem Recht. 5. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist das deutsche Personalstatut einer Partei auch bei einer eventuell bestehenden weiteren Staatsangehörigkeit (hier: Eritrea) als effektives Personalstatut maßgebend, wenn der gewöhnliche Aufenthalt der Partei sich in Deutschland befunden hat und die Partei zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bereits einen Einbürgerungsantrag gestellt hatte, welcher nur kurze Zeit später positiv beschieden wurde. 6. In einem solchen Fall ist wegen des effektiven deutschen Personalstatuts der einen Partei gemäß Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auch dann deutsches Recht anzuwenden, wenn die andere Partei ebenfalls die (hier) eritreische Staatsangehörigkeit besitzt.

OLG Stuttgart (17 WF 210 u. 211/97) | Datum: 10.09.1997

FamRZ 1998, 1321 [...]

Wird die Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten entgegen § 621a Abs. 3 S. 1 ZPO nicht beim Beschwerdegericht, sondern noch vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Ausgangsgericht eingelegt, so darf der Verfahrensbeteiligte darauf vertrauen, dass die Beschwerde noch vor Ablauf der Frist an das Beschwerdegericht weitergeleitet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beschwerde so rechtzeitig eingelegt war, dass sie bei pflichtgemäßer Weiterleitung durch das Ausgangsgericht auch noch innerhalb der Beschwerdefrist ohne weiters beim Beschwerdegericht hätte eingehen können. Geht die Beschwerde in einem derartigen Fall zu spät bei dem Beschwerdegericht ein, so ist gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Trotz der Möglichkeit eines Verfahrensbeteiligten, die Beseitigung einer offenbaren Unrichtigkeit durch einen Antrag auf Berichtigung beim Erstgericht zu erreichen, fehlt dem Verfahrensbeteiligten nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Einlegung einer Beschwerde wegen der betreffenden Unrichtigkeit.

OLG Köln (4 UF 102/97) | Datum: 26.09.1997

FamRZ 1998, 1239 [...]

1. Ein Notar ist nicht allein schon aufgrund seiner Stellung befugt, in einem Erbscheinsverfahren ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Antragstellers von dem Standesbeamten eine beglaubigte Ablichtung einer Geburtsurkunde zu verlangen. 2. Er kann zwar Behörde im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 PStG sein, diese Einsichtsbefugnis ist auf den Behördenzweck - hier Beurkundung des Erbscheinsantrages - beschränkt, wozu eine Geburtsurkunde aber nicht erforderlich ist. Für diesen Teil einer Auftragshandlung ist eine Vollmacht erforderlich.

AG Schwerin (80 UR III 6/97) | Datum: 15.09.1997

StAZ 1998, 84 [...]

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Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer der Altersversorgung dienenden Lebensversicherung

Unterhalt: Erwerbsobliegenheit - Mangelfall - Restbedarf