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BGH (XII ZB 63/95) | Datum: 24.09.1997
Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]
BGH (XII ZB 35/95) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH (XII ZB 191/94) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 24. April 1927 geborene Antragsteller war Lebenszeitbeamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden BAA). Seit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 1989 bezieht er Pension. [...]
BGH (IX ZR 283/96) | Datum: 18.09.1997
Die Klägerin hatte dem heutigen Ehemann der Beklagten, welcher eine Bau- und Möbelschreinerei betrieb, mehrere Darlehen und Kontokorrentkredite gewährt. Im Mai 1992 beliefen sich dessen Verbindlichkeiten auf etwa [...]
BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997
Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]
BGH (XII ZB 31/96) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]
BGH (XII ZB 126/95) | Datum: 10.09.1997
I. Die Parteien haben am 26. Februar 1965 geheiratet. Am 5. November 1992 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1965 bis 31. [...]
BGH (XII ZB 144/96) | Datum: 24.09.1997
I. Durch Urteil vom 29. April 1996 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß der Beklagte der Vater des Klägers ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an den Kläger den jeweiligen Regelunterhalt zu zahlen. [...]
BGH (XII ZB 208/94) | Datum: 17.09.1997
I. Der am 6. Dezember 1938 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit bei der Bundesanstalt für Arbeit. Die Altersgrenze wird er am 31. Dezember 2003 erreichen. Er war bereits in erster Ehe verheiratet und hatte [...]
BGH (XII ZB 133/94) | Datum: 10.09.1997
I. Die Parteien haben am 1. November 1963 geheiratet. Am 20. August 1992 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. November 1963 bis 31. [...]