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BGH (IX ZB 80/97) | Datum: 09.09.1997
I. Die Beklagte hat gegen ein Teil- und Grundurteil fristgerecht Berufung eingelegt. Nach mehrfacher Verlängerung lief die Berufungsbegründungsfrist am 7. Oktober 1996 ab. Eine Berufungsbegründung ist erst am 22. [...]
OLG Köln (15 U 70/97) | Datum: 16.09.1997
1. Die Verfügungsklägerin zu 1) repräsentiert als 'die leitende aufsichtführende Körperschaft' die Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfügungsklägerin zu 2) war jahrelang in der DDR verboten. Der [...]