Rechtsprechung - Rechtsportal

Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt die Beweisgebühr für die Vertretung im Beweisverfahren. Gemeint ist das förmliche Beweisverfahren der ZPO, welches nur mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln erfolgen kann. Diesen wird die in § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und § 358a ZPO erwähnte amtliche Auskunft diesen Beweismitteln gleichgestellt. Bei der Einholung einer Verdienstbescheinigung handelt es sich jedoch nicht um eine solche amtliche Auskunft und damit nicht um ein Beweismittel im Sinne des Prozeß- oder Gebührenrechts. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt, weil die Mitteilung keine Auskunft einer öffentlichen Behörde darstellt.

OLG Koblenz (13 WF 599/97) | Datum: 23.07.1997

vgl. jetzt auch § 643 Abs. 2 ZPO FamRZ 1998, 1035 OLGReport-Koblenz 1997, 279 [...]

1. Ist in einem streitig ausgetragenen Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für zwei (hier: 9 und 14 Jahre alte) Kinder zu entscheiden, dann hat das Gericht nach §§ 1672, 1671 BGB die Regelung zu treffen, die nach Abwägung der gesamten für die Entwicklung der Kinder maßgeblichen Verhältnisse dem Wohl dieser Kinder mutmaßlich am besten entspricht, mit deren Hilfe also das Recht der Kinder auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit den Umständen nach am besten gewährleistet erscheint. Abzuwägen sind deshalb zunächst die Erziehungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils schlechthin, seine Befähigung zu einer möglichst einheitlichen und gleichmäßigen Erziehung der Kinder (Kontinuitätsgrundsatz) sowie Bereitschaft und Kompetenz zur größtmöglichen Unterstützung der Kinder beim Aufbau ihrer Persönlichkeit (Förderungsprinzip). Besondere Berücksichtigung verlangen darüber hinaus nicht nur nach dem Willen des Gesetzgebers sondern schon naturgemäß auch die gefühlsmäßigen Bindungen der Kinder an die Eltern und Geschwister. 2. Ist bei fehlender Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Zusammenarbeit in erzieherischen Belangen abzuwägen zwischen den nur durch die Mutter zu erfüllenden emotionalen Bedürfnissen der beiden Kinder und der in größerem Umfang vom Vater zu erwartenden schulischen und beruflichen Förderung, dann ist dem eindeutig zur Mutter tendierenden Wunsch der beiden Kinder zu entsprechen, wenn im gegenwärtigen Entwicklungsstadium und gerade bei der Zerstrittenheit der Eltern für diese Kinder eine stabile innere emotionale Entwicklungen im Gefühl der Geborgenheit bei der Mutter für die künftigen Lebenstüchtigkeit wichtiger erscheint als ein gegen den Willen der Kinder erzwungener eventueller schulischer Erfolg bei gleichzeitiger fortwährender und schwerwiegender Beeinträchtigung der seelischen Entwicklung.

OLG Bamberg (7 UF 128/95) | Datum: 21.07.1997

FamRZ 1998, 1462 [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

OLG Karlsruhe (16 UF 199/96) | Datum: 17.07.1997

Die am 29.12.1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Landgerichts Kempten/Allgäu vom 12.10.1970 - 3 R 94/70 - (AS I, 6) aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Das Urteil ist seit [...]

Außergewöhnliche nacheheliche Einkommenssteigerungen, die zu einer entsprechenden außergewöhnlichen Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung führen sind im Rahmen des § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen, da sie sich auf den Wert des Ehezeitanteils des Anrechts auswirken. Diese Erhöhungen der betrieblichen Altersversorgung sind nicht auszugleichen. Es besteht nach § 1587g Abs. 3, § 1587d Abs. 2 BGB keine Bindung an die rechtskräftigen Feststellungen des Scheidungsurteils, als sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Verändert sich der Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung durch vorzeitiges Eintreten in den Ruhestand, so ist dies bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen. Bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs entfällt das Stichtagsprinzip des § 1587 BGB nur insoweit, als nachehezeitlichen Änderungen nicht auf einem beruflichen Aufstieg beruhen oder sich auf den Wert des Ehezeitanteils nicht auswirken.

OLG München (12 UF 1006/97) | Datum: 24.07.1997

FamRZ 1998, 1376 [...]

1. Schließen türkische Eheleute einen notariellen Vertrag, in dem sich der Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 DM zu zahlen, falls er, so Ziffer 1, jemals wieder in tätlicher Weise seine Frau angreifen, oder, so Ziffer 2, er Anstalten machen sollte, eine Beziehung zu einer anderen Frau aufzunehmen oder weiter zu unterhalten, dann ist Gegenstand dieses Vertrages die Regelung der ehelichen Beziehungen der Parteien untereinander. Eine solche Regelungen unterliegt dem Ehewirkungsstatut, das nach Art.14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB auf türkisches Recht verweist. 2. Einer Klage aus diesem Vertrag kann grundsätzlich die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden, da sich aus Art.161 TürkZGB ergibt, daß ein Ehegatte den anderen wegen einer Schädigung gerichtlich belangen kann. 3. Eine eventuelle Teilnichtigkeit des Vertrags im Hinblick auf seine Ziffer 2. berührt nicht notwendig die Verpflichtung unter Ziffer 1, da deutsches Recht (§§ 138, 139 BGB) nicht anzuwenden ist und die Regelung des § 139 BGB nicht zum deutschen ordre public gehört. 4. Prozeßkostenhilfe kann in einem solchen Fall aber nur für einen Teilbetrag (hier:5.000 DM) bewilligt werden, da angesichts der zahlreichen offenen Fragen eine nicht auf Prozeßkostenhilfe angewiesene Partei zur Reduzierung des Kostenrisikos sich mit der Geltendmachung eines Teilbetrages begnügen würde. Hinsichtlich des überschießenden Betrags ist die Rechtsverfolgung also vorerst mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

OLG Hamm (29 W 66/97) | Datum: 11.07.1997

NJW-RR 1998, 1542 [...]

1. Hat die zwei minderjährigen Kindern aus geschiedener Ehe zu Unterhalt verpflichtete Mutter aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein weiteres Kind, so ist sie entsprechend § 1615l BGB nicht verpflichtet, auch nur teilweise einer Berufstätigkeit nachzugehen. Vielmehr kann sie sich auf die Betreuung des Kleinkindes beschränken, bis dieses drei Jahre alt ist. 2. Die Annahme der Leistungsfähigkeit auf der Basis einer Nebenerwerbsobliegenheit beruht bei einem wieder verheirateten Unterhaltsverpflichteten darauf, daß er gegenüber seinem neuen Ehegatten ein Recht auf Erwerbstätigkeit hat, § 1356 Abs. 2 Satz 1 BGB, und daß dieser nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift auf bestehende Unterhaltspflichten sowie sonstige Belange Rücksicht nehmen muß. Eine derartige Rechtspflicht des Lebensgefährten besteht in der vorliegenden Situation nicht. Die Situation ist so zu beurteilen, als sei die unterhaltspflichtige Mutter allein für die Betreuung des Kindes zuständig. 3. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Lebensgefährte anders als hier keiner Berufstätigkeit nachgeht und die Betreuung des Kindes übernehmen kann und hierzu auch bereit ist. 4. Auch der Unterhaltsanspruch gegen den Lebensgefährten nach § 1615l BGB begründet keine Leistungsfähigkeit der Kindesmutter, wenn dieser sich lediglich in der Höhe von 312 DM beläuft.

OLG Hamm (2 UF 150/97) | Datum: 08.07.1997

FamRZ 1998, 1250 [...]

Maßgebend für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ist der Antrag. Lautet dieser unbefristet auf Zahlung von Trennungsunterhalt, so ist der Jahresbetrag des beantragten Unterhalts maßgebend. Auf die materiell-rechtliche Frage, ob der Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung vor Ablauf einer Jahresfrist endet, kommt es nicht an.

OLG München (4 WF 121/97) | Datum: 31.07.1997

FF 1998, 87 [...]

Ein Ausschluß des Abänderungsverbotes der §§ 55, 62 FGG kann auch dann nicht angenommen werden, wenn das in § 69d Abs. 1 FGG ausdrücklich normierte Gebot der persönlichen Anhörung des Betreuten, soweit bei diesem mit der Möglichkeit einer persönlichen Willensäußerung zu rechnen ist, vor Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu dem Rechtsgeschäft unterblieben ist.

OLG Stuttgart (8 W 321/96) | Datum: 30.07.1997

vgl. OLG Celle, 19.2.1996, Az. 18 W 1/96, FamRZ 1997, 899 ; BayObLG, 29.3.1996, Az. 3Z BR 82/96, FamRZ 1997, 218 und 22.6.1989, Az. BReg 3 Z 40/89, FamRZ 1989, 1113 Anmerkung Vollkommer FamRZ 1999, 667 FamRZ 1998, 1323 [...]

Hat eine vor 1927 geborene Mutter, die am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, keinen Anspruch auf Alters- oder Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebiets, und erhält sie Leistungen wegen Kindererziehung, weil sie ansonsten die Voraussetzungen des § 294 SGB VI erfüllt, obwohl an sich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 294a SGB VI für Geburtsjahrgänge vor 1927 ausgeschlossen ist, dann handelte es sich hierbei nicht um eine Leistung wegen Alters sondern um eine Leistung besonderer Art, durch die die außergewöhnliche Belastung in besonders schwieriger Zeit anerkannt werden soll. Eine Einbeziehung dieser Leistungen in den Versorgungsausgleich scheidet damit aus.

OLG Thüringen (UF 188/96) | Datum: 31.07.1997

FamRZ 1998, 1438 [...]

Leitsatz (amtlich): Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Ergeben die im Erbscheinverfahren angestellten Ermittlungen zur Überzeugung des Nachlaßrichters, daß der Erblasser früher als in der Sterbeurkunde angegeben gestorben ist, so ist der Nachweis der Unrichtigkeit des beurkundeten Todeszeitpunktes erbracht. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes, aber nach Eintritt des Gesamthirntodes beim Erblasser zurück, so hat dies keinen Einfluß mehr auf die Anwendbarkeit des § 1933 S. 1 BGB.

OLG Frankfurt/Main (20 W 254/95) | Datum: 11.07.1997

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs