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»Eine in der Türkei ausschließlich vor dem islamischen Geistlichen geschlossene Ehe kann durch nachträgliche staatliche Registrierung die Wirkungen einer zivilrechtlichen gültigen Eheschließung erlangen.«

OLG Zweibrücken (2 UF 15/97) | Datum: 25.07.1997

Anmerkung Hohloch JuS 1998, 271 FamRZ 1998, 1115 JuS 1998, 271 NJW-RR 1997, 1227 NJWE-FER 1997, 266 OLGReport-Zweibrücken 1997, 316 [...]

Unterhaltsbedarfsermittlung durch Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs- und Folgesachen

OLG Karlsruhe (2 UF 227/96) | Datum: 18.07.1997

Die Klägerin begehrt Aufstockungsunterhalt. Die Parteien haben am 15.04.1965 geheiratet, trennten sich am 24.08.1993 und sind seit 05.12.1995 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei bereits volljährige [...]

Prozeßkostenhilfe für Abstammungsprozeß bei erheblichen Zweifeln an der Vaterschaft

OLG Karlsruhe (2 W 1/97) | Datum: 22.07.1997

I. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beklagte, ein 28 Jahre alter lediger türkischer Staatsangehöriger, von der Klägerin, vertreten durch das Stadtjugendamt Mannheim, auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung von [...]

Nichtberücksichtigung des im türkischen Recht verankerten Stichentscheids des Kindesvaters nach deutschem Recht bei elterlicher Sorge

OLG Karlsruhe (2 WF 57/97) | Datum: 28.07.1997

I. Der am 01.05.1966 geborene Antragsteller/Kindesvater und die am 01.08.1968 geborene Antragsgegnerin/Kindesmutter, beide türkische Staatsangehörige, haben am 08.08.1986 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die beiden [...]

»1. Im Verfahren betreffend die Bewilligung einer Betreuervergütung bestimmt sich die Mittellosigkeit des Betreuten unter Heranziehung der Regelungen des BSHG für die Hilfe in besonderen Lebenslagen. 2. Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.«

KG (1 W 7404/95) | Datum: 08.07.1997

Zu Ziff. 1 unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 15.11.1994, Az. 1 W 3454/94, FamRZ 1995, 227) und unter Übernahme der ständigen Recht des BayObLG wie etwa im Beschluß vom 22.6.1995, [...]

»Der Gebührenstreitwert eines im Wege der Stufenklage eingeklagten, zunächst unbezifferten Leistungsantrags richtet sich grundsätzlich nicht nach den Erkenntnissen des Klägers zu Beginn, sondern nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Bei der am Ende der Instanz vorzunehmenden Bewertung eines zunächst unbezifferten Leistungsantrages sind aber nur solche erst im Laufe des Verfahrens bekanntgewordenen Umstände zu berücksichtigen, deren Kenntnis der Kläger mit der die Leistungsklage vorbereitenden Auskunft erlangt hat und deren Unkenntnis eine Bezifferung seines Leistungsanspruchs zunächst nicht zuließen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 13.03.1997 - 16 U 8282/96, NJW 1998, 418).«

KG (16 WF 3196/97) | Datum: 07.07.1997

NJW-RR 1998, 1615 [...]

1. Schließen türkische Eheleute einen notariellen Vertrag, in dem sich der Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 DM zu zahlen, falls er, so Ziffer 1, jemals wieder in tätlicher Weise seine Frau angreifen, oder, so Ziffer 2, er Anstalten machen sollte, eine Beziehung zu einer anderen Frau aufzunehmen oder weiter zu unterhalten, dann ist Gegenstand dieses Vertrages die Regelung der ehelichen Beziehungen der Parteien untereinander. Eine solche Regelungen unterliegt dem Ehewirkungsstatut, das nach Art.14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB auf türkisches Recht verweist. 2. Einer Klage aus diesem Vertrag kann grundsätzlich die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden, da sich aus Art.161 TürkZGB ergibt, daß ein Ehegatte den anderen wegen einer Schädigung gerichtlich belangen kann. 3. Eine eventuelle Teilnichtigkeit des Vertrags im Hinblick auf seine Ziffer 2. berührt nicht notwendig die Verpflichtung unter Ziffer 1, da deutsches Recht (§§ 138, 139 BGB) nicht anzuwenden ist und die Regelung des § 139 BGB nicht zum deutschen ordre public gehört. 4. Prozeßkostenhilfe kann in einem solchen Fall aber nur für einen Teilbetrag (hier:5.000 DM) bewilligt werden, da angesichts der zahlreichen offenen Fragen eine nicht auf Prozeßkostenhilfe angewiesene Partei zur Reduzierung des Kostenrisikos sich mit der Geltendmachung eines Teilbetrages begnügen würde. Hinsichtlich des überschießenden Betrags ist die Rechtsverfolgung also vorerst mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

OLG Hamm (29 W 66/97) | Datum: 11.07.1997

NJW-RR 1998, 1542 [...]

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch stellt keinen übergegangenen Unterhaltsanspruch dar, sondern ist ein Anspruch eigener Art, der auf der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind und der Notwendigkeit beruht, die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern gerecht zu verteilen und der letztlich auf die Erstattung von - vom betreuenden Elternteil geleisteten - Barunterhalt gerichtet ist (BGH NJW 1989, 2816). Im Rahmen seiner Prüfung ist also zu ermitteln, welchen Barunterhalt der nicht betreuende Elternteil hätte leisten müssen. Da es sich nicht um einen Aufwendungsersatzanspruch handelt, hat der den Anspruch geltend machende Elternteil seine Baraufwendungen nicht im einzelnen darzulegen, was nachträglich, weil es sich weitgehend um Kosten für den normalen Lebensunterhalt handelt, ohnehin kaum möglich sein dürfte. Der Barbedarf des Minderjährigen, der sich nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils richtet, steht vom Grundsatz her fest und wird herkömmlicherweise nach Tabellensätzen pauschal bewertet. Es ist deshalb im Grundsatz davon auszugehen, daß der Elternteil der keinen Barunterhalt für das Kind erhält, es aber versorgt, auch den vorhandenen Barbedarf deckt. Sofern der Verpflichtete einen geringeren Aufwand behauptet, hat er diese zugunsten des betreuenden Elternteils bestehende Vermutung zu entkräften. Macht der Elternteil, der das gemeinsame minderjährige Kind betreut und auch für den Barunterhalt aufgekommen ist, im Rahmen eines Verfahrens auf Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljährigkeit des Kindes (das den Prozeß nicht weiterführt) einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend, so ist dies eine nach § 263 ZPO zulässige Klageänderung.

OLG Koblenz (11 UF 1266/94) | Datum: 03.07.1997

Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch siehe auch: Scholz FamRZ 1994, 1314 ; Roth FamRZ 1994, 793 FamRZ 1998, 173 NJW-RR 1997, 1230 NJWE-FER 1997, 281 [...]

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