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1. Eine öffentliche Zustellung (hier: eines Urteils auf Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung zum Regelunterhalt) ist als staatlicher Hoheitsakt unabhängig davon wirksam, ob die Voraussetzungen des § 203 ZPO objektiv erfüllt waren. Insbesondere die Rechtssicherheit erfordert, daß die Wirksamkeit des Staatshoheitsaktes nicht noch Jahre später in Frage gestellt wird 2. Lediglich eine gegen § 103 Abs. 1 GG verstoßende Zustellung (etwa bei für das Gericht erkennbar nicht vorliegenden Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung oder bei ihrer rechtsmißbräuchlicher Herbeiführung durch den Prozeßgegner) wäre unwirksam (hier: verneint).

OLG Hamm (29 U 104/97) | Datum: 28.07.1997

FamRZ 1998, 172 MDR 1997, 1155 NJW-RR 1998, 497 OLGReport-Hamm 1997, 265 [...]

1. Ist der Unterhaltsschuldner lediglich zwei minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtete, erfolgt eine Höherstufung um eine Gruppe in der Hammer Unterhaltstabelle. 2. Auch nach der Neufassung des § 1615l Abs. 2 BGB ist die Voraussetzung der Kausalität zwischen der Kindesbetreuung und der Erwerbslosigkeit nicht entfallen. Vielmehr ist nur eine Umkehr der Beweislast eingetreten, so daß nunmehr der Unterhaltspflichtige darzulegen und zu beweisen hat, daß abweichend vom Regelfall aufgrund besonderer Umstände eine (weitergehende) Erwerbsobliegenheit wegen geringerer Betreuungsleistungen für das nichteheliche Kind bestehe (hier: Unterhaltspflicht gegenüber der Kindesmutter verneint, da schon lange vor der Geburt des nichtehelichen Kindes keine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung zweier ehelicher Kinder nicht ausgeübt wurde und keine konkreten Pläne zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestanden).

OLG Hamm (8 UF 390/96) | Datum: 16.07.1997

Nach einer Entscheidung des 11. Senates des OLG Hamm, abgedruckt in der FamRZ 1997, 1538 , besteht nach der Änderung des § 1615l Abs. 2 BGB keine Kausalität mehr zwischen der Kinderbetreuung und der Erwerbslosigkeit. [...]

1. Schließen türkische Eheleute einen notariellen Vertrag, in dem sich der Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 DM zu zahlen, falls er, so Ziffer 1, jemals wieder in tätlicher Weise seine Frau angreifen, oder, so Ziffer 2, er Anstalten machen sollte, eine Beziehung zu einer anderen Frau aufzunehmen oder weiter zu unterhalten, dann ist Gegenstand dieses Vertrages die Regelung der ehelichen Beziehungen der Parteien untereinander. Eine solche Regelungen unterliegt dem Ehewirkungsstatut, das nach Art.14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB auf türkisches Recht verweist. 2. Einer Klage aus diesem Vertrag kann grundsätzlich die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden, da sich aus Art.161 TürkZGB ergibt, daß ein Ehegatte den anderen wegen einer Schädigung gerichtlich belangen kann. 3. Eine eventuelle Teilnichtigkeit des Vertrags im Hinblick auf seine Ziffer 2. berührt nicht notwendig die Verpflichtung unter Ziffer 1, da deutsches Recht (§§ 138, 139 BGB) nicht anzuwenden ist und die Regelung des § 139 BGB nicht zum deutschen ordre public gehört. 4. Prozeßkostenhilfe kann in einem solchen Fall aber nur für einen Teilbetrag (hier:5.000 DM) bewilligt werden, da angesichts der zahlreichen offenen Fragen eine nicht auf Prozeßkostenhilfe angewiesene Partei zur Reduzierung des Kostenrisikos sich mit der Geltendmachung eines Teilbetrages begnügen würde. Hinsichtlich des überschießenden Betrags ist die Rechtsverfolgung also vorerst mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

OLG Hamm (29 W 66/97) | Datum: 11.07.1997

NJW-RR 1998, 1542 [...]

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