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BayObLG (3Z BR 272/97) | Datum: 16.07.1997
I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 24.7.1996 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten sowie Geltendmachung von [...]
BayObLG (3Z BR 193/96) | Datum: 11.07.1997
I. Am 12.3.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen des Pflegers Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung sowie Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde [...]
BayObLG (3Z BR 343/96) | Datum: 07.07.1997
I. Am 13.10.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt B. zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es an, daß der Betroffene zu Willenserklärungen, die den [...]
OLG Köln (16 WX 190/97) | Datum: 16.07.1997
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27, 29 FGG zulässig. Zwar ist die Betroffene ausweislich der Mitteilung des Antragstellers bereits am 23. Mai 1997 nach [...]
OLG Köln (26 UF 31/97) | Datum: 16.07.1997
I. Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das Scheidungsurteil als [...]
BGH (XII ZB 64/97) | Datum: 16.07.1997
I. Durch Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts wurde der Antragsteller unter anderem verurteilt, nachehelichen Unterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen. Gegen das am 19. August 1996 zugestellte Urteil hat er [...]
BGH (XII ARZ 19/97) | Datum: 30.07.1997
Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO sind nicht erfüllt, weil es an der rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung verschiedener Gerichte fehlt. Die Ablehnung der Übernahme durch das [...]
BayObLG (1Z AR 57/97) | Datum: 25.07.1997
I. Die Beteiligte ist die Großmutter des 1989 geborenen Kindes. Da ihre Tochter, die Mutter des Kindes, psychisch erkrankt und deren Ehemann, der Vater des Kindes, in Strafhaft war, nahm sie das Kind am 20.1.1990 zu [...]
BGH (XII ZB 97/96) | Datum: 16.07.1997
I. Mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 hat das Notariat Ulm/Donau als Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 2) gegen seinen Willen als Betreuer des Beteiligten zu 1) entlassen und einen neuen Betreuer bestellt. Auf [...]
OLG Köln (27 WF 52/97) | Datum: 14.07.1997
EzFamR aktuell 1997, 354 FamRZ 1998, 682 FuR 1998, 24 [...]