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OLG Nürnberg (11 WF 1434/97) | Datum: 23.06.1997
Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist zum Teil begründet. Die beabsichtigte Abänderungsklage hat bis in Höhe von 552,00 DM keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller insoweit [...]
OLG Nürnberg (7 UF 1117/97) | Datum: 30.06.1997
Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 221/95) | Datum: 06.06.1997
I. Durch Verbundurteil vom 12.7.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 8.5.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
BGH (XII ZB 156/95) | Datum: 18.06.1997
I. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) streiten um die elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe hervorgegangene Tochter Melisa, geboren am 24. September 1986. Im Jahre 1992 erging in der Türkei [...]
BayObLG (1Z BR 258/96) | Datum: 20.06.1997
I. Die Erblasserin starb 1995 verwitwet und kinderlos. Sie hinterließ drei gleichlautende handschriftliche Testamente vom 2.5.1995, die auf der einen Seite folgende Verfügungen enthalten: 'München, den 2. Mai 1995 [...]
BVerwG (2 C 28.96) | Datum: 19.06.1997
I. Der klagende Zolloberinspektor beantragte 1993 an einem Freitag für diesen Tag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wegen der Niederkunft seiner mit ihm seit neun Jahren in nichtehelicher Gemeinschaft [...]
BayObLG (3Z BR 176/97) | Datum: 25.06.1997
I. Im anhängigen Betreuungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 11.7.1996 eine Rechtsanwältin, die Beteiligte zu 1), zur Verfahrenspflegerin. Am 3.4.1996 beantragte diese, ihr eine angemessene Vergütung aus der [...]
BVerfG (2 BvR 1126/97) | Datum: 24.06.1997
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht unzulässig und auch nicht offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung kann die Frage Bedeutung gewinnen, ob das begrenzte Mitspracherecht des Vaters [...]
OLG Köln (14 WF 65/97) | Datum: 12.06.1997
FamRZ 1997, 1544 [...]
BSG (12 RK 4/97) | Datum: 05.06.1997
I. Streitig ist ein Recht zur Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die 1940 geborene Klägerin war nach ihren Angaben von Mai 1954 bis September 1961 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Sie [...]