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BVerfG (1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96) | Datum: 24.06.1997
I. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die sich auf ambulante Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert haben. Sie sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
BayObLG (1Z BR 74/97) | Datum: 11.06.1997
I. Die Mutter der Kinder A, geboren im Jahr 1981, B, geboren im Jahr 1985, und C, geboren im Jahr 1992, starb am 25.4.1995. Der Vater war bereits 1992 verstorben. Die Mutter hatte am 21.4.1995 als ihren letzten Willen [...]
BayObLG (3Z BR 42/97) | Datum: 04.06.1997
I. 1. Der Betroffene und die Beteiligte sind Eheleute. Für den Ehemann hatte das Amtsgericht für die Zeit vom 3.3. bis 30.6.1995 eine vorläufige Betreuung angeordnet und die Ehefrau u. a. für den Aufgabenkreis [...]
BayObLG (3Z BR 54/97) | Datum: 11.06.1997
I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögenssorge. Seit November 1991 war der Vater des Betroffenen, [...]
BayObLG (1Z BR 250/96) | Datum: 10.06.1997
I. Die Kinder K. und A. wurden in den Jahren 1989 und 1992 in M. geboren. Ihre seit 1982 geschiedene Mutter, eine deutsche Staatsangehörige, ist im Dezember 1993 verstorben. Sie hinterläßt zwei weitere, in den Jahren [...]
BayObLG (1Z BR 101/97) | Datum: 10.06.1997
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der nichteheliche Vater des Kindes, hat beim Vormundschaftsgericht beantragt, ihm den Umgang mit dem Kind zu gestatten. [...]
OLG Köln (16 Wx 158/97) | Datum: 18.06.1997
Die Vorlage der Sache zur Entscheidung über die Abgabe an das Amtsgericht Siegburg ist nach §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 FGG zulässig, da die Betreuerin ihre Zustimmung zur Abgabe verweigert hat. Das [...]
OLG Nürnberg (11 WF 1434/97) | Datum: 23.06.1997
Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist zum Teil begründet. Die beabsichtigte Abänderungsklage hat bis in Höhe von 552,00 DM keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller insoweit [...]
OLG Nürnberg (7 UF 1117/97) | Datum: 30.06.1997
Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 221/95) | Datum: 06.06.1997
I. Durch Verbundurteil vom 12.7.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 8.5.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]