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BGH (XII ZB 71/97) | Datum: 25.06.1997
Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den angefochtenen Beschluß ist nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß gegen das Teilversäumnisurteil über den nachehelichen [...]
BGH (XII ARZ 14/97) | Datum: 11.06.1997
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin zog Ende November 1996 mit dem Kind aus der Ehewohnung in Papenburg aus und lebte mit ihm und einer nicht aus der Ehe [...]
BGH (XII ZB 156/95) | Datum: 18.06.1997
I. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) streiten um die elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe hervorgegangene Tochter Melisa, geboren am 24. September 1986. Im Jahre 1992 erging in der Türkei [...]
BGH (XII ZR 254/94) | Datum: 11.06.1997
Der angegriffene Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nach dem Senatsurteil vom 8. Mai 1996 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Damit war der dem Beklagten in der Revisionsinstanz im Wege [...]
BGH (XII ARZ 11/79) | Datum: 04.06.1997
I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. [...]
BGH (XII ARZ 13/97) | Datum: 04.06.1997
I. Mit Schriftsatz vom 10. November 1995 beantragte die Antragstellerin beim Amtsgericht Nettetal die Scheidung ihrer 1994 in den USA geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Dieser ist Brite. Die Ehe blieb kinderlos. [...]