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BGH (BLw 1/97) | Datum: 25.04.1997
I. Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten entstammen der Ehe ihrer am 1. Oktober 1988 verstorbenen Mutter A. und ihres am 8. Oktober 1991 [...]
BGH (VI ZR 110/96) | Datum: 29.04.1997
Der am 4. Dezember 1984 geborene Beklagte war Schüler einer Grundschule, nachmittags wurde er in der Kindertagesstätte der Stadt K. betreut, die auch der damals sechs Jahre alte Kläger besuchte. Am 18. August 1992 [...]
OLG Köln (14 UF 271/96) | Datum: 15.04.1997
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Nach dem der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat, soweit sie sich gegen die Widerkläger zu 2 - 4 richtet, ist nur noch über das gegen [...]
OLG Köln (14 WF 19/97) | Datum: 24.04.1997
I. Gemäß einem Prozeßvergleich beim Amtsgericht Rastatt vom 21.2.1990 hat der Kläger (nebst Kindesunterhalt) 750,- DM nachehelichen Unterhalt an die Beklagte zu zahlen. Er hat Abänderungsklage mit dem Antrag erhoben, [...]
OLG Köln (16 U 90/96) | Datum: 07.04.1997
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düren ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits [...]
BGH (XII ZR 233/95) | Datum: 16.04.1997
Die Klägerin zu 2 (im folgenden Klägerin) und der Beklagte streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die seit 15. Juli 1988 miteinander verheirateten Parteien lebten seit Mitte August 1990 getrennt. Ihre Ehe wurde am [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 13/97) | Datum: 09.04.1997
FamRZ 1997, 1226 NJW-RR 1997, 833 NJWE-FER 1997, 210 [...]
OLG Celle (15 W 8/97) | Datum: 16.04.1997
Das Verfahren ist wegen der Abweichung zu BayObLG FamRZ 1996, 878 sowie mehrerer Oberlandesgerichte gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem BGH vorgelegt worden. DAVorm 1997, 512 FamRZ 1997, 1109 [...]
OLG Hamm (7 UF 43/97) | Datum: 25.04.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]
OLG Bremen (2 W 35/97) | Datum: 21.04.1997
FamRZ 1997, 1172 OLGReport-Bremen 1997, 198 [...]