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BGH (XII ZR 20/95) | Datum: 23.04.1997
Die Parteien waren seit dem 12. September 1969 miteinander verheiratet. Kurze Zeit nach der Eheschließung ließ die Beklagte ihre damaligen Rentenversicherungsanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]
BGH (BLw 1/97) | Datum: 25.04.1997
I. Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten entstammen der Ehe ihrer am 1. Oktober 1988 verstorbenen Mutter A. und ihres am 8. Oktober 1991 [...]
BGH (VI ZR 110/96) | Datum: 29.04.1997
Der am 4. Dezember 1984 geborene Beklagte war Schüler einer Grundschule, nachmittags wurde er in der Kindertagesstätte der Stadt K. betreut, die auch der damals sechs Jahre alte Kläger besuchte. Am 18. August 1992 [...]
BGH (VI ZB 8/97) | Datum: 08.04.1997
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 14. August 1996, durch das er zur Zahlung von 9.596,20 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist, mit am 2. [...]
BGH (XII ZR 233/95) | Datum: 16.04.1997
Die Klägerin zu 2 (im folgenden Klägerin) und der Beklagte streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die seit 15. Juli 1988 miteinander verheirateten Parteien lebten seit Mitte August 1990 getrennt. Ihre Ehe wurde am [...]
BGH (IV ZR 113/96) | Datum: 09.04.1997
Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw Mercedes Benz 300 SL R (Roadster), Baujahr 1959, unterhaltenen Teilkasko-Ruhe-Versicherung weitere Entschädigungsleistungen. Er hat behauptet, das [...]
BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]
BGH (XII ZB 50/97) | Datum: 23.04.1997
I. Im Rahmen des Scheidungsverbundes nimmt die Antragsgegnerin den Antragsteller im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Das Familiengericht verurteilte den Antragsteller durch [...]
BGH (XII ZR 293/95) | Datum: 16.04.1997
Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner (im folgenden - wie im Berufungsurteil - Klägerin und Beklagter) auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien lebten seit 1982 zusammen und schlossen am 11. Dezember [...]
BGH (VII ZR 211/95) | Datum: 10.04.1997
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung restlichen Werklohns. I. Die Parteien schlossen Anfang 1991 auf der Grundlage eines Angebots des Klägers vom 5. Januar 1991 einen Werkvertrag über die Gestaltung von [...]