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OLG Köln (14 WF 36/97) | Datum: 24.04.1997
I. Der Antragstellerin wurde Prozeßkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren bewilligt. Im Termin vom 30.8.1995 wurde ein Vergleich geschlossen, wonach u.a. 90000,- DM für die Übertragung eines Miteigentumsanteils an die [...]
BSG (4 RA 38/96) | Datum: 29.04.1997
I. Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer sog. Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1922 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1944 mit dem im Jahre 1919 geborenen - und am 8. Dezember 1991 verstorbenen - [...]
BayObLG (1Z AR 31/97) | Datum: 18.04.1997
I. Der Beteiligte zu 1, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Herbruck hat, ist der Vater des 1993 ehelich geborenen Kindes. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil vom 23.3.1995 geschieden. Die elterliche Sorge [...]
BayObLG (1Z BR 80/97) | Datum: 28.04.1997
I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]
BSG (12 RK 30/96) | Datum: 30.04.1997
I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]
BSG (12 RK 29/96) | Datum: 30.04.1997
I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene) kamen im November 1992 aus Bosnien-Herzegowina als Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik [...]
BVerwG (5 C 15.96) | Datum: 17.04.1997
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 46/97) | Datum: 16.04.1997
I. Die am 12.02.1942 geborene Antragstellerin/Ehefrau und der am 19.05.1940 geborene Antragsgegner/Ehemann haben am 03.11.1961 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1963 und 1964 geborene Kinder [...]
BVerwG (5 C 5.96) | Datum: 17.04.1997
I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 32/97) | Datum: 07.04.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Der Senat folgt der amtsgerichtlichen Entscheidung, daß nämlich der seit 17.12.1994 auf die Dauer von acht Jahren in Haft befindliche Kläger [...]