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BGH (2 StR 641/96) | Datum: 05.03.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 46 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Von weiteren [...]
BGH (XII ZR 153/95) | Datum: 12.03.1997
Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der [...]
BGH (VIII ARZ 3/96) | Datum: 12.03.1997
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]
BGH (XII ZR 250/95) | Datum: 26.03.1997
Die Parteien streiten im Rahmen einer im Scheidungsverbund erhobenen Stufenklage auf Zugewinnausgleich über den Umfang der vom Ehemann (Antragsgegner) zu erteilenden Auskunft über den Bestand seines Endvermögens. Aus [...]