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BayObLG (3Z BR 55/97) | Datum: 26.02.1997
I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 Rechtsanwalt S. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge, einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Mit [...]
OLG Nürnberg (10 WF 275/97) | Datum: 26.02.1997
I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]
BayObLG (3Z BR 8/97) | Datum: 04.02.1997
I. Am 13.9.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Betreuungsstelle zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Entscheidung über die Unterbringung in einer geschlossenen [...]
BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997
1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]
BayObLG (3Z BR 61/96) | Datum: 19.02.1997
I. Am 7.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin. Mit Schreiben vom 2.11.1995 beantragte diese Ersatz ihrer zwischenzeitlichen Aufwendungen (insgesamt 6 005, 33 DM) aus der Staatskasse. Das [...]