Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 67 .
Sortieren nach   

1. Im Fall beengter wirtschaftlicher Verhältnisse ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, eine ihm aus Anlaß der Aufhebung seines Anstellungsvertrages zugeflossene Abfindung im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zur Deckung des Unterhalts seiner Unterhaltsgläubiger zu verwenden. 2. Soweit es um den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder geht, ist der unterhaltsverpflichtete zu einer besonders sparsamen und umsichtigen Wirtschaftsführung verpflichtete. Verbraucht Abfindungsbeträge können daher auch dann fiktiv berücksichtigt werden, wenn dem Pflichtigen verantwortungsloses oder zumindest leichtfertiges Verhalten nicht vorgeworfen werden kann. 3. Eine Kreditablösung aus Abfindungsmitteln mit dem Vorteil des Wegfalls einer nicht unbeträchtlichen Zinsbelastung kann wirtschaftlich vertretbar sein.

OLG Hamm (3 UF 428/96) | Datum: 25.02.1997

FamRZ 1997, 1169 OLGReport-Hamm 1997, 139 [...]

1. Zur ordnungsgemäßen Vollziehung einer auf eine wiederkehrende Geldleistung gerichteten einstweiligen Verfügung ist nicht nur die Zustellung des Beschlusses im Parteibetrieb innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO erforderlich, sondern es muß auch mit der Zwangsvollstreckung begonnen sein. 2. Wird mit der Zwangsvollstreckung erst nach Ablauf der Monatsfrist begonnen (hier: Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erst sieben Wochen nach der rechtzeitig erfolgten Zustellung erteilt), ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung auch wegen der zukünftigen Teilleistungen nicht statthaft.

OLG Hamm (2 UF 342/96) | Datum: 20.02.1997

FamRZ 1997, 1496 [...]

Erhöhte Vergleichsgebühr von 15/10 bei im Rahmen der Scheidung nicht anhängigen Folgesachen

OLG Frankfurt/Main (1 WF 11/97) | Datum: 20.02.1997

AGS 1998, 68 FUR 1997, 288 (LS) FamRZ 1997, 1347 Forum Familienrecht 1997, 85 FuR 1997, 288 (LS) JurBüro 1997, 365 NJWE-FER 1997, 188 OLGReport-Frankfurt 1997, 86 [...]

Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung auf Zahlung von Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft

OLG Frankfurt/Main (6 UF 12/97; 6 WF 256/96) | Datum: 10.02.1997

Zu 1) Die beabsichtigte Berufung der Verfügungsklägerin gegen das abweisende Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Darmstadt vom 03.12.1996 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. der §§ 114 , 119 ZPO . [...]

1. In isolierten Umgangsrechtsverfahren richtet sich das entstehen von Rechtsanwaltsgebühren auch nach Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 118 ff. BRAGO. 2. Die Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. Nr. 2 BRAGO erfordert nicht, wie die Erörterungsgebühr im Streitverfahren, die gleichzeitige Anwesenheit des Gegners. Sie kann daher auch ausgelöst werden durch ein vom Gericht ausgehendes Telefongespräch mit dem Prozeßbevollmächtigten.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 15/97) | Datum: 03.02.1997

AGS 1997, 74 FamRZ 1997, 950 [...]

Umfang der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen des Haager Kindesentführungsübereinkommens

OLG Frankfurt/Main (6 UF 30/97) | Datum: 25.02.1997

FamRZ 1997, 1100 [...]

Abänderungsklage bei Zurechnung fiktive Erwerbsbezüge

OLG Hamm (12 WF 10/97) | Datum: 17.02.1997

FamRZ 1997, 889 NJWE-FER 1997, 164 OLGReport-Hamm 1997, 233 [...]

Kostenverteilung bei Teilanerkenntnis auf Stufenklage

OLG Hamm (7 WF 72/97) | Datum: 18.02.1997

FamRZ 1997, 1413 [...]

Prozeßkostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

OLG Stuttgart (17 WF 40/97) | Datum: 04.02.1997

FamRZ 1997, 1410 [...]

Pflichten des Beklagten des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf eine spätere Präklusion

OLG Hamm (12 UF 271/96) | Datum: 14.02.1997

FamRZ 1997, 890 NJW-RR 1998, 222 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 67 .