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BGH (VIII ZR 14/96) | Datum: 05.02.1997
Die Beklagte, ein Franchise-Unternehmen, bietet ihren Vertragspartnern ein Geschäftskonzept, wonach diese selbständig und für eigene Rechnung Büroserviceleistungen an Dritte erbringen sollen. Der Kläger schloß am 12. [...]
BGH (XI ZR 160/96) | Datum: 04.02.1997
Die klagende Sparkasse nimmt aus vier Wechseln die Beklagte zu 1) als Akzeptantin und den Beklagten zu 2) als deren persönlich haftenden Gesellschafter auf Zahlung von 383.000 DM nebst Zinsen in Anspruch. Dem liegt [...]
BGH (III ZR 285/95) | Datum: 13.02.1997
Durch Vertrag vom 30. Oktober 1992 erteilte die Beklagte dem Kläger den Auftrag zum Verkauf eines Anwesens in D., wofür sie eine Maklerprovision von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer aus dem Nettoverkaufspreis versprach. [...]
BGH (XI ZR 317/95) | Datum: 18.02.1997
I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Zinszahlungen, die die Klägerin für Altkreditschulden des früheren VEB A. erbracht hat. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Ersturteil [...]
BGH (VI ZR 70/96) | Datum: 18.02.1997
Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]
BGH (XII ZR 236/95) | Datum: 19.02.1997
Mit ihrer dem Beklagten am 6. Januar 1995 zugestellten Klage verlangte die Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 743,58 DM für die Zeit ab 1. [...]
BGH (VI ZR 69/96) | Datum: 04.02.1997
Der seinerzeit 45 Jahre alte, als Maurer tätige Kläger wurde am 8. Dezember 1988 auf einer Baustelle von einem Baukran so fest gegen eine Eisenstrebe gedrückt, daß er eine Beckenquetschung erlitt. Nach notärztlicher [...]