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Jahr: 1996

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Erweiterung des Auskunftsverlangens im Rahmen einer Stufenklage

OLG Düsseldorf (3 WF 178/96) | Datum: 13.11.1996

Für das pauschale Prozesskostenhilfeverfahren ist davon auszugehen, dass die Widerklage hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Zur Beurteilung der aktuellen Einkommensverhältnisse des Klägers bedarf es erst einmal der [...]

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

BGH (IV ZR 349/95) | Datum: 16.10.1996

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]

»1. Zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihr gemeinsames Vermögen nach Gruppen von Gegenständen (bewegliches und unbewegliches Vermögen) nach dem zuletzt Versterbenden auf mehrere Geschwister und Geschwisterkinder beider Ehegatten verteilt haben. 2. Bei der Beurteilung des Wertes der zugewendeten einzelnen Gegenstände im Verhältnis zum Wert des gesamten Nachlasses ist von den Vermögensverhältnissen zur Zeit der Testamentserrichtung auszugehen. Zur ergänzenden Testamentsauslegung, wenn die Ehegatten ihren Grundbesitz (wesentlichen Vermögensgegenstand) zu Lebzeiten an eine im Testament Bedachte übertragen haben. 3.Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiderseitigen Geschwister bzw. deren Abkömmlinge mit Geldvermächtnissen bedacht, kann die ergänzende Auslegung ergeben, daß die im Testament bedachten Verwandten jeweils als erste ihres Stammes berufen wurden, und daß, soweit sie vor dem Erbfall verstorben sind, deren Kinder als Ersatzvermächtnisnehmer an ihre Stelle treten.«

BayObLG (1Z BR 107/96) | Datum: 19.12.1996

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]

Berücksichtigung eines zum Erwerb eines Kfz aufgenommenen Kredits bei der Unterhaltsbemessung; Voraussetzungen eines Kindergeldausgleichs; Rücksichtnahme auf anderweitige Unterhaltsverpflichtungen; Berechnung des Unterhalts eines volljährigen Kindes

OLG Hamm (12 UF 439/95) | Datum: 19.07.1996

FamRZ 1997, 835 [...]

Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß

BSG (10 RKg 2/96) | Datum: 13.08.1996

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes mit Ablauf des Monats Dezember 1993 und macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs 3 Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) [...]

Zulässigkeit einer Abänderungsklage aufgrund der Erhöhung der Tabellensätze; Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Unterhaltsvereinbarung bei deutlicher Erhöhung des Kindergeldes

OLG München (16 WF 606/96) | Datum: 22.03.1996

1. Die Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte verpflichtete sich in einem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 25.02.1993 (Amtsgericht München Az.: 561 F 5599/92) [...]

Wertermittlung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (16 WF 851/95) | Datum: 05.03.1996

I. Die Parteien sind seit 1992 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend. Zur Auskunft erging am 5.5.1994 folgendes [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Unterhaltsanspruch; Aufrechnung mit mehr als einem Jahr zurückliegenden Unterhalt

BGH (XII ZR 21/95) | Datum: 15.05.1996

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit April 1984 lebten sie getrennt. Im August 1988 wurde ihre Ehe geschieden. Sie haben zwei im August 1979 und im Mai 1983 geborene Kinder, die bei der Beklagten leben. Der [...]

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