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OLG München (25 U 5274/95) | Datum: 16.04.1996
Die Klägerin verlangt denselben Betrag einerseits aus grundloser Zahlung und andererseits als Gesamtgläubigerausgleich aus abgetretenem Recht. Am 4.10.1994 schrieb die Klägerin dem Beklagten auf seinem Einzelkonto den [...]
OLG München (18 U 5154/95) | Datum: 30.04.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von DM 69.304,55 als hälftigen Teilbetrag der unberechtigt in der Zeit vom 07.06.1988 - 25.07.1989 von Konten der Klägerin auf das gemeinsame Girokonto der Beklagten [...]
OLG München (16 WF 615/96) | Datum: 06.03.1996
I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]
OLG München (7 U 4907/95) | Datum: 24.01.1996
Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbebetriebes in Anspruch. Mit Vertrag Anlage K 2 verpachtete der Kläger dem Beklagten ab 1.7.1990 den auf dem Grundstück ... Straße in ... [...]
OLG München (21 W 799/96) | Datum: 05.05.1996
Die zulässige Beschwerde des Verfügungsklägers (§§ 91 a Abs. 2 , 577 ZPO ) ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre eine Verurteilung der Verfügungsbeklagten zum Abdruck der Gegendarstellung nicht [...]
OLG München (12 WF 647/96) | Datum: 03.04.1996
EzFamR aktuell 1996, 193 OLGReport-München 1996, 219 [...]
OLG München (16 WF 623/96) | Datum: 29.03.1996
I. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte hatten am 01.10.1982 geheiratet, sind aber seit 20.11.1992 rechtskräftig geschieden, Die Kläger zu 2) und, 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen gemeinsamen Kinder. In einem [...]
OLG München (12 WF 510/96) | Datum: 17.01.1996
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin (SS 252, 567 ff.. ZPO ) erweist sich als nicht begründet. 1) In der Ehe der Parteien wurde am 12 März 1994 von der Antragstellerin das Kind geboren, das nach S 1593. BGB [...]
OLG München (3 U 2190/96) | Datum: 09.10.1996
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]
OLG München (16 WF 1174/96) | Datum: 02.12.1996
I. Zwischen der 81 jährigen Antragstellerin und dem 79 Jahre alten Antragsgegner war ein Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Die Antragstellerin lebt seit etwa Mitte September 1995 vom Antragsgegner getrennt und wohnt [...]