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BayObLG (3Z BR 266/96) | Datum: 27.12.1996
I. Rechtsanwältin N. war vorläufige Betreuerin der Betroffenen. Ihr Aufgabenkreis umfaßte alle Angelegenheiten. Die Betroffene ist am 9.10.1996 verstorben. Die Betreuerin beantragte, ihr für den Zeitraum vom 12.4. bis [...]
BayObLG (1Z BR 143/96) | Datum: 19.09.1996
I. Die am 15.3.1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 3. Sie lebt seit 1992 bei den Beteiligten zu 5 und 6, ihren Pflegeeltern. Die 67jährige Beteiligte zu 2 ist ihre Patin. Die [...]
BayObLG (1Z BR 172/96) | Datum: 14.10.1996
I. Im Geburtenbuch ist das im Jahr 1993 ehelich geborene Kind mit dem Geburtsnamen A. eingetragen. Seine Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) hatten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1990 den Namen A. (Name des Mannes) als [...]
BayObLG (3Z BR 148/96) | Datum: 04.10.1996
I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]
BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996
I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]
BayObLG (3Z BR 241/96) | Datum: 09.10.1996
I. Für den Betroffenen, der wegen einer Chromosomenaberration in seiner geistigen Entwicklung einem einjährigen Kind vergleichbar ist, wurde am 28.7.1976 eine Pflegschaft angeordnet mit den Wirkungskreisen des Pflegers [...]
BGH (III ZR 205/95) | Datum: 10.10.1996
Die Parteien, im fraglichen Zeitraum beide Rechtsanwälte, streiten über die bestimmungsgemäße Verwendung eines treuhänderisch überlassenen Geldbetrages. Auf eine entsprechende Zeitungsanzeige hin bekundete der Kläger [...]
BGH (XII ZB 188/94) | Datum: 09.10.1996
I. Der am 31. Juli 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Dezember 1934 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. August 1965 die ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriges Kind [...]
BVerfG (1 BvR 70/96) | Datum: 23.10.1996
I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BGH (XII ZB 226/94) | Datum: 25.09.1996
I. Der am 7. Dezember 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 14. Mai 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 31. Juli 1959 die Ehe geschlossen. Am 13. Januar 1994 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]