Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .
Sortieren nach   

Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes

BVerwG (2 C 8.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin ist Postoberschaffnerin im Dienste der Beklagten. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im August 1986 wurde ihr antragsgemäß Urlaub aus familienpolitischen Gründen gewährt, zuletzt bis zum 1. Juni 1992. [...]

Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen Feldern einer Bahnstromfernleitung

BVerwG (11 VR 46.95) | Datum: 09.02.1996

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für den im Kreis Herzogtum Lauenburg (Land Schleswig-Holstein) gelegenen Abschnitt II der 110-kV-Bahnstromleitung Lüneburg-Boizenburg. Das Vorhaben, [...]

Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung der Genehmigung im Hinblick auf eine im Boden vermutete römische Villenanlage

BGH (III ZR 49/95) | Datum: 15.02.1996

Die Beteiligten zu 1 betreiben ein Bimsabbauunternehmen. Sie hatten in den Jahren 1978 bis 1980 mit den Eigentümern der einzelnen Parzellen eines bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstückskomplexes in der [...]

Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für Höchstpflegegeld nach der DVO zum BSHG

BVerwG (5 C 27.95) | Datum: 25.01.1996

I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

BGH (XI ZR 155/95) | Datum: 23.01.1996

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Ehegatten;

BVerwG (1 C 8.94) | Datum: 27.08.1996

I. Die 1945 geborene Klägerin und ihr ebenfalls 1945 geborener Ehemann sind türkische Staatsangehörige. Sie sind seit 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier in den Jahren 1964, 1966, 1968 und 1974 [...]

»1. Bei der Auslegung der sächsischen Verfassung sind Inhalt und Entwicklungsstand der EMRK zu berücksichtigen, sofern damit keine Einschränkung oder Minderung des sächsischen Grundrechtsschutzes verbunden ist. Die Grundrechte der sächsischen Verfassung sind im Lichte der EMRK auszulegen. 2. Gegen die Regelung des Polizeigewahrsams gemäß § 22 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes ergeben sich unter Berücksichtigung des Artikel 5 Abs. 1 lit. b und c EMRK keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. 3. § 22 Abs. 7 S. 3 SächsPolG ist, soweit er den Polizeigewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit oder zur Beseitigung einer solchen Störung bis zur Höchstdauer von zwei Wochen zuläßt, mit der Sächsischen Verfassung vereinbar, verstößt jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 S. 2 in Verb. mit Art. 1 S. 2 SächsVerf, soweit er diese Höchstfrist einheitlich auch für den Polizeigewahrsam zum Schutz einer Person 22 Abs. 1 Nr. 2), zur Feststellung der Identität (§ 22 Abs. 1 Nr. 3) und zur Durchsetzung eines Platzverweises (§ 22 Abs. 1 Nr. 4) bestimmt. 4. Die Regelung des § 39 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte ist mit der Sächsischen Verfassung vereinbar. 5. § 39 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SächsVerf, der die Datenerhebung mit besonderen Mitteln im Rahmen von Vorfeldermittlungen wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung regelt, ist mit der Sächsische Verfassung zwar grundsätzlich vereinbar, nicht jedoch insoweit, als er diese Maßnahme zuläßt -zur Verhinderung und vorbeugenden Bekämpfung von Vergehen, die sich nur gegen bedeutende fremde Sach- und Vermögenswerte richten, aber nicht gewerbs- gewohnheits-, serien- bandenmäßig oder sonst organisiert begangen

VerfGH Sachsen (Vf. 44-II-94) | Datum: 14.05.1996

A. Die Antragsteller wenden sich im Wege der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften des Sächsischen Polizeigesetzes vom 30. Juli 1991 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. Mai 1994 (GVBl S. 929). Die in [...]

Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf Familienasyl

BVerwG (9 C 92.95) | Datum: 13.08.1996

I. Der Kläger ist ein am 13. April 1972 in Aserbeidschan geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. Oktober 1989 mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte gleichzeitig mit [...]

Gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern

BVerfG (1 BvR 1308/96) | Datum: 30.07.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .