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Hat das Familiengericht die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nur floskelhaft begründet (hier: Die Mutter ist nach dem Eindruck des Gerichts der geeignetere Elternteil), so ist auf die Beschwerde hin die Entscheidung aufzuheben und an das Familiengericht zurückzuverweisen, da derart undeutliche und lückenhafte Gründe fehlenden Urteilsgründen gleichstehen.

OLG Thüringen (UF 136/95) | Datum: 12.09.1996

EzFamR aktuell 1996, 392 FamRZ 1997, 758 FuR 1997, 28 [...]

Wegen der besonderen Natur des Auskunftsanspruchs und des zwischen den geschiedenen Ehegatten bestehenden vermögensrechtlichen Abwicklungsverhältnisses gibt es kein Zurückbehaltungsrecht für einen Ehegatten, bis der andere seinerseits Auskunft erteilt hat. Ansonsten hätten es die geschiedenen Ehegatten in der Hand, unter jeweiliger Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht das Zugewinnausgleichsverfahren auf unabsehbare Zeit zu verzögern.

OLG Thüringen (WF 189/96) | Datum: 10.10.1996

DRsp I(165)250f EzFamR aktuell 1997, 25 FamRZ 1997, 1335 FuR 1997, 58 NJW-RR 1997, 578 OLGR-Jena 1997, 234 [...]

1. Der nach einer gehobenen Einkommensstufe (hier: Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle) gezahlte Unterhalt deckt die gesamten Lebenshaltungskosten einschließlich üblicher Sonderausgaben (hier: Kosten einer Klassenfahrt) ab. 2. Die Kosten für eine Klassenfahrt sind kein Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB, da es sich nicht um einen Bedarf handelt, der überraschend und der Höhe nach unabschätzbar auftritt. Es entspricht dem Lauf der Dinge, daß Kinder ab einem bestimmten Alter (hier: vierzehn Jahre) Klassenfahrten unternehmen.

OLG Thüringen (WF 77/96) | Datum: 12.06.1996

FamRZ 1997, 448 [...]

Begriff der schweren Härte

OLG Thüringen (UF 60/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 559 OLGR-Jena 1997, 285 [...]

1. Ein Regelungsbedürfnis für eine einstweilige Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge liegt schon dann vor, wenn die Eltern nach der Trennung über das Sorgerecht streiten, da dies im allgemeinen bereits die Befürchtung nahelegt, das Wohl der Kinder werde dadurch in Mitleidenschaft gezogen. 2. Ein Regelungsbedürfnis besteht auch dann, wenn einem Elternteil sexueller Mißbrauch eines Kindes vorgeworfen wird.

OLG Thüringen (WF 202/95) | Datum: 02.04.1996

FamRZ 1997, 573 [...]

Voraussetzungen der Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

OLG Thüringen (6 W 294/96) | Datum: 26.09.1996

Nach § 1 EheG soll eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden. Von diesem Erfordernis kann gemäß § 1 II EheG das Vormundschaftsgericht auf Antrag Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das [...]

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