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OLG München (26 W 1050/96) | Datum: 05.06.1996
Die am 26.12.1991 geborene Klägerin, der mit Beschluß vom 3.8.1993 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht ihr ehelicher Vater ist. Nach [...]
OLG München (25 U 5274/95) | Datum: 16.04.1996
Die Klägerin verlangt denselben Betrag einerseits aus grundloser Zahlung und andererseits als Gesamtgläubigerausgleich aus abgetretenem Recht. Am 4.10.1994 schrieb die Klägerin dem Beklagten auf seinem Einzelkonto den [...]
OLG München (18 U 5154/95) | Datum: 30.04.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von DM 69.304,55 als hälftigen Teilbetrag der unberechtigt in der Zeit vom 07.06.1988 - 25.07.1989 von Konten der Klägerin auf das gemeinsame Girokonto der Beklagten [...]
OLG München (7 U 1913/96) | Datum: 12.06.1996
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 12197/95 OLGR-München 1997, 13 ZMR 1996, 554 [...]
OLG München (16 WF 615/96) | Datum: 06.03.1996
I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]
OLG München (18 U 2182/96) | Datum: 17.09.1996
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht der Klägerin den Bürgschaftsanspruch über DM [...]
OLG München (7 U 4907/95) | Datum: 24.01.1996
Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbebetriebes in Anspruch. Mit Vertrag Anlage K 2 verpachtete der Kläger dem Beklagten ab 1.7.1990 den auf dem Grundstück ... Straße in ... [...]
OLG München (21 W 799/96) | Datum: 05.05.1996
Die zulässige Beschwerde des Verfügungsklägers (§§ 91 a Abs. 2 , 577 ZPO ) ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre eine Verurteilung der Verfügungsbeklagten zum Abdruck der Gegendarstellung nicht [...]
OLG München (26 UF 1080/96) | Datum: 26.08.1996
I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der rechtskräftigen Regelung des zwischen den Parteien angeordneten Versorgungsausgleichs. Die am 20.3.1967 geschlossene Ehe der Parteien war auf den am 10.3.1990 [...]
OLG München (26 W 3254/96) | Datum: 17.12.1996
I. Der am 27.5.1993 geborene Kläger, dem mit Beschluß vom 18.7.1995 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht sein ehelicher Vater ist. Nach [...]