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In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es keine einstweiligen Verfügungen. Vorläufige Anordnungen sind im Gegensatz zu einstweiligen Verfügungen unselbständige Verfahren, die nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens beantragt werden können. Auch bei vorläufige Anordnungen zur elterlichen Sorge sind wegen Art. 6 Abs. 2 GG grundsätzlich die Verfahrensbeteiligten anzuhören. Eine Ausnahme besteht nur, wenn wegen Eilbedürftigkeit eine Anhörung nicht möglich ist. In diesen Fällen ist sie unverzüglich nachzuholen. Auch vorläufige Anordnungen sind kurz zu begründen, um eine Prüfung zu ermöglichen. Andernfalls liegt eine greifbare Gesetzwidrigkeit vor.

OLG München (12 WF 540/96) | Datum: 02.02.1996

Beschwerde des Antragsgegner gegen den Beschluß des Famillengerichts Weilheim vom 19.01.1996 ist nach § 19 ff. FGG zulässig, da es sich um keine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens erlassene einstweilige Anordnung [...]

Soweit der Unterhaltsverpflichtete freiwillig Kindesunterhalt zahlt ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage mutwillig, wenn er nicht vorher zur kostenlosen außergerichtlichen Titulierung beim Jugendamt nach § 59 SGB VIII aufgefordert wurde. Wohnt ein Kind mietfrei im Haus der Eltern berechtigt dies den Unterhaltsschuldner, der nicht mehr dort wohnt, nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts. Auch bei einem monatlich bereinigten Nettoeinkommen von über DM 8.000 findet nicht generell eine Höherstufung über die Gruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle hinaus statt. Für die Frage der Bedürftigkeit bei einer Prozeßstandschaft ist auf das Einkommen des gesetzlichen Vertreters und nicht auf das des Kindes abzustellen. Ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß analog § 1361a Abs. 4 BGB ist als Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen.

OLG München (12 WF 570/96) | Datum: 12.02.1996

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin- zurückgewiesen. Soweit der Beklagte [...]

Die Ehedauer bemißt sich von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (BGH FamRZ 1981, 140). Insoweit ist darauf abzustellen, ob sich die Ehepartner bereits in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet hatten, wobei es bei einer Ehedauer über zwei Jahren wesentlich darauf ankommt, ob die Inanspruchnahme des Verpflichteten ein unerträglicher Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden wäre. Die Inanspruchnahme des Verpflichteten stellt einen unerträglicher Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden dar, wenn die Ehefrau etwa ein Jahr nach Eheschließung ein sexuelles Verhältnis zu einem anderen Mann aufnimmt, weil dies zeigt, daß sie die Ehe nicht als feste Bindung ansieht und ihre Zukunftsplanung auch nicht auf ein langes Zusammenleben mit dem Ehemann eingerichtet hat. Der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer entfällt auch nicht durch die Betreuung eines Kindes. Es ist auch insoweit zunächst auf die tatsächliche Dauer der Ehe abzustellen und dann unter Wahrung der Belange des Kindes bei einer Billigkeitsabwägung zu prüfen, inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auf ungekürzten und unbefristeten Unterhalt auch unter Wahrung der Belange des zu betreuenden Kindes grob unbillig ist (BVerfG FamRZ 1989, 941; BGH FamRZ 1990, 492).

OLG München (12 UF 1241/95) | Datum: 17.01.1996

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist zum Teil begründet. Die Antragsgegnerin hat wegen Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes I geb. 12.7.1990, einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB . Bei dem Alter des [...]

1. Vorläufige Anordnungen oder Zwischenentscheidungen, daß derzeit im Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden werden kann, kennt das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Das Sorgerechtsverfahren wird vom Grundsatz der Amtsermittlung beherrscht, in dessen Rahmen das Gericht Beweiserhebungen oder vorläufige Maßnahmen anordnen oder rechtliche Hinweise über den Sachstand oder die noch durchzuführenden Ermittlungen geben kann. Ein Beschluß, daß derzeit einem Antrag nicht entsprochen wird, ist dagegen nicht möglich. Wegen der Meistbegünstigungstheorie muß ein solcher Beschluß, da formell falsch gefaßt, so ausgelegt werden, daß er angefochten werden kann. 2. Fehlende Mitarbeit oder Verhinderung des Umgangsrechts können einen Grund darstellen die Erziehungseignung des Sorgeberechtigten zu verneinen. 3. Weigert sich ein Kind sich von einem Sachverständigen anhören zu lassen, muß das Familiengericht alle notwendigen Ermittlungen selbst anstellen., wobei die erforderlichen Anhörungen auch im Beisein des Sachverständigen durchgeführt werden können. Daneben kommt eine Anhörung der Lehrer, Hausärzte, Verwandte und sonstiger Personen in Betracht, die Angaben zum Entwicklungsstand des Kindes machen können.

OLG München (12 WF 712/96) | Datum: 08.05.1996

vgl. auch Oelkers, Formelle und materielle Fragen des Umgangsrechts nach § 1634 BGB , FamRZ 1995, 449; Oelkers, Die Rechtsprechung zur elterlichen Sorge - eine Übersicht über die letzten fünf Jahre, FamRZ 1995, 1097; [...]

1. Soweit jemand voll erwerbsunfähig ist, besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB und nicht aus § 1573 Abs. 2 BGB, auch wenn der Unterhaltsberechtigte aus Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohnwert Einkünfte bezieht. 2. Soweit im Hinblick auf den für den nachehelichen Unterhalt geltenden Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) von einem fiktiven Erwerbseinkommen aus Halbtagstätigkeit auszugehen ist, kommt neben dem Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB auch ein Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB in Betracht. Eine genaue Differenzierung der Anspruchsgrundlagen ist im Hinblick auf die Frage der zeitlichen Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB notwendig, während beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB nur eine Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB möglich ist.

OLG München (12 UF 760/96) | Datum: 22.04.1996

EzFamR aktuell 1996, 198 FamRZ 1997, 295 OLGR-München 1997, 7 [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann notwendige Umzugskosten als Sonderbedarf nach § 1361 Abs. 4 S. 3 BGB, § 1613 Abs. 2 BGB grundsätzlich vom Unterhaltspflichtigen fordern. Wie immer im Unterhaltsrecht besteht dieser Anspruch des Bedürftigen jedoch nur dann, wenn dem eine entsprechende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten gegenübersteht.

OLG München (12 UF 1457/95) | Datum: 16.01.1996

FamRZ 1996, 1411 OLGReport-München 1996, 203 [...]

Über die Frage, ob bei wechselseitigen Klagen auf Zahlung von Zugewinnausgleich die Werte von Klage und Widerklage zu addieren sind oder nur der höhere der beiden Werte anzusetzen ist, besteht in Rspr. und Schrifttum keine Einigkeit. Die Entscheidung hängt davon ab, ob Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 3 GKG betreffen. Bei wechselseitigen Klagen auf Zahlung von Zugewinnausgleich behaupten beide Parteien, ihr eigener Zugewinn unterschreite den Zugewinn des anderen in bestimmter Höhe. Hat das Gericht nur über eine Klage zu entscheiden, ist schon abzuweisen, wenn sich herausstellt, daß der Zugewinn des anderen jedenfalls nicht höher ist als derjenige der klagenden Partei. Wird widerklageweise Zahlung verlangt, muß zusätzlich geprüft werden, ob der Zugewinn der widerklagenden Partei um das Doppelte geringer ist als die Widerklageforderung. Demnach handelt es sich bei Klage und Widerklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich nicht denselben Streitgegenstand im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 3 GKG, so daß die Werte zu addieren sind.

OLG München (26 WF 1270/95) | Datum: 16.01.1996

FamRZ 1997, 41 [...]

Die deutschen Gerichte sind zur Regelung der elterlichen Sorge international zuständig, wenn ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Art. 1 MSA.). Wird der Wohnsitz eines Kindes von der Türkei nach Deutschland verlegt, könne die deutschen Gerichte eine türkische Sorgerechtsentscheidung aufheben oder ersetzen (Art. 5 Abs. 1 MSA), mithin auch abändern. Gemäß Art. 2 MSA ist in der Sache deutsches Recht heranzuziehen. Nach § 1696 BGB kann das Gericht eine Sorgerechtsentscheidung ändern, wenn triftige Gründe des Kindeswohls dies erfordern.

OLG München (4 UF 183/95) | Datum: 28.06.1996

FamRZ 1997, 106 [...]

Streitwert in Ehesachen; Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse

OLG München (12 WF 823/96) | Datum: 03.06.1996

1. Das als 'Einspruch' gegen die Urteilsgebühr bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 17. April 1996 an die Landesjustizkasse Bamberg ist als das nach § 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG zulässige Rechtsmittel der [...]

Berücksichtigung der Kosten von Unterkunft und Heizung bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG München (12 WF 835/96) | Datum: 24.06.1996

Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeteiligten (§ 127 Abs. 2 und 3 , § 567 ff. ZPO ) erweist sich als nicht begründet. 1. Zutreffend hat das Familiengericht nach § 115 Abs. 1. Satz 2 Nr. 3 ZPO die Kosten des [...]

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