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BayObLG (3Z BR 21/96) | Datum: 29.03.1996
I. Mit Beschluß vom 12.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge 'für das festgestellte Vermögen nach dem Tod der Mutter (Erbschaft)'. Die von der Betroffenen [...]
BayObLG (3Z BR 148/96) | Datum: 04.10.1996
I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]
BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996
I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]
BayObLG (3Z BR 91/96) | Datum: 13.06.1996
Antragstellerin und Antragsgegner sind seit 3.7.1970 verheiratet. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.3.1978 vereinbarten sie den Güterstand der Gütergemeinschaft und die gemeinsame Verwaltung des Gesamtgutes. [...]
BayObLG (3Z BR 125/96) | Datum: 14.06.1996
Mit Beschluß vom 20.5.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für ärztliche Betreuung, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung [...]
BayObLG (2Z BR 124/96) | Datum: 12.12.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]
BayObLG (2 ObOWi 919/96) | Datum: 13.12.1996
Der Betroffene befuhr am 30.1.1996 gegen 12.59 Uhr mit seinem Pkw den Überholstreifen der Bundesautobahn A3 in Richtung Frankfurt. Bei Kilometer 325.142 unterschritt er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum [...]
BayObLG (3Z BR 27/96) | Datum: 04.12.1996
FGPrax 1996, 145 FamRZ 1997, 580 JurBüro 1997, 322 MDR 1997, 322 [...]
BayObLG (3Z BR 138/96) | Datum: 15.10.1996
I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]
BayObLG (1Z BR 80/96) | Datum: 24.04.1996
Vgl. auch AG Rottweil (Beschluß - GR. I-30/89 - 15.11.1989, FamRZ 1990, 626): Bejahung der Geschäftsfähigkeit/ Ehefähigkeit im Falle von Verlobten, die beide an deutlichem Schwachsinn (Debilität) leiden und deren [...]