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BVerfG (1 BvR 121/95) | Datum: 01.08.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]
BVerfG (1 BvR 1308/96) | Datum: 30.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung [...]
BVerfG (1 BvR 70/96) | Datum: 23.10.1996
I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BVerfG (1 BvR 520/95) | Datum: 07.10.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Umfang der Verurteilung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers, der als selbständiger Kaufmann in der Mineralölbranche tätig ist, [...]
BVerfG (1 BvR 315/95) | Datum: 14.08.1996
I. In den Ausgangsverfahren wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 25. Januar 1992, der die ihm in den Jahren 1983 bis 1987 in der Form eines [...]
BVerfG (1 BvR 609/90; 1 BvR 692/90) | Datum: 12.03.1996
A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, auch dann auf 6,25 [...]
BVerfG (1 BvR 1408/95) | Datum: 21.05.1996
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone [...]
BVerfG (1 BvR 1862/96) | Datum: 21.11.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die gesetzliche Pflichtteilsregelung in den §§ 2303 Abs. 1 , 2333 BGB . 1. Der Beschwerdeführer ist ein 82jähriger Kaufmann, der ein Testament errichten will. [...]
BVerfG (1 BvL 4/88) | Datum: 12.11.1996
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]
BVerfG (2 BvR 2316/96) | Datum: 09.12.1996
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer, Beklagter in einem Zivilprozeß, rügt, daß das Amtsgericht seine fristgemäß [...]