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BGH (VIII ZB 41/96) | Datum: 27.11.1996
.I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Zahlung von 5.685,69 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist durch ein am Schluß der mündlichen Verhandlung verkündetes Urteil der [...]
BGH (XI ZR 202/95) | Datum: 12.11.1996
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wegen Ansprüchen der beklagten Sparkasse aus einer Mithaftungserklärung der Klägerin für Kreditverbindlichkeiten ihres [...]
BGH (BLw 16/96) | Datum: 29.11.1996
I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Eltern bestimmten durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1980 unter anderem den Beteiligten zu 2 zum Höfesterben des Längstlebenden. In dem Vertrag heißt es, die Tochter [...]