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BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996
I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]
BGH (III ZR 73/95) | Datum: 18.01.1996
Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]
BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]
BGH (XII ZR 49/95) | Datum: 10.07.1996
Die Parteien schlossen am 24. April 1992 die Ehe. Am 24. Juli 1992 wurde der Sohn M. D. geboren. Auf den am 27. August 1993 eingereichten Scheidungsantrag der Beklagten wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (II ZR 340/95) | Datum: 08.07.1996
Die Kläger sind die ehelichen Kinder und Alleinerben des am 15. August 1993 tödlich verunglückten H. -U. P.. Dieser war geschieden und lebte mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, nach Darstellung der [...]
BGH (XII ZR 254/94) | Datum: 08.05.1996
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Klägerin war Eigentümerin eines ca. 1.700 qm großen Hausgrundstücks in H., das sie durch notariellen Vertrag vom 9. Februar 1990 dem gemeinsamen Sohn M. gegen das [...]
BGH (XII ZB 206/94) | Datum: 18.09.1996
I. Vor Eingehung der Ehe am 30. Juli 1984 schlossen die Parteien am 27. Juli 1984 einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten und gegenseitig auf die Hälfte eines gesetzlichen [...]
BGH (XII ZR 231/95) | Datum: 04.12.1996
Die Parteien schlossen am 23. Oktober 1968 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Sie sind vermögend. Mit ihrem im Juni 1994 zugestellten Scheidungsantrag trug die Ehefrau (Antragstellerin) [...]