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BGH (III ZR 49/95) | Datum: 15.02.1996
Die Beteiligten zu 1 betreiben ein Bimsabbauunternehmen. Sie hatten in den Jahren 1978 bis 1980 mit den Eigentümern der einzelnen Parzellen eines bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstückskomplexes in der [...]
BGH (XI ZR 155/95) | Datum: 23.01.1996
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]
BGH (XII ZB 65/94) | Datum: 23.10.1996
I. Die Antragstellerin (Ehefrau) und der verstorbene Antragsgegner (Ehemann) haben am 24. August 1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag der [...]