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BGH (VIII ZR 233/95) | Datum: 09.10.1996
Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks C.-Z.-Platz (heute B. Platz) in D.-L., das im Jahr 1973 nach Eigentumsverzicht der Klägerin wegen drohender Überschuldung infolge nicht kostendeckender Mieten in [...]
BGH (VIII ZB 41/96) | Datum: 27.11.1996
.I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Zahlung von 5.685,69 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist durch ein am Schluß der mündlichen Verhandlung verkündetes Urteil der [...]
BGH (XI ZR 202/95) | Datum: 12.11.1996
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wegen Ansprüchen der beklagten Sparkasse aus einer Mithaftungserklärung der Klägerin für Kreditverbindlichkeiten ihres [...]
BGH (VIII ZR 154/95) | Datum: 11.12.1996
Die Klägerin ist in L. ansässig und betreibt dort eine Marzipanfabrik. Die Beklagte stellt u.a. in ihrer Niederlassung in S., Frankreich, Schokolade her. Die Geschäftsbeziehungen der Parteien begannen im Oktober 1990. [...]
BGH (IV ZR 349/95) | Datum: 16.10.1996
Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]