Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 673/96; 2 BvR 2190/96) | Datum: 23.12.1996
Die Verfassungsbeschwerde rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Ordnungswidrigkeiten- Verfahren. I. Der Beschwerdeführer, ein pensionierter Richter, wurde wegen eines Verkehrsverstoßes vom zuständigen [...]
BVerfG (1 BvR 1308/96) | Datum: 30.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung [...]
BVerfG (2 BvR 2316/96) | Datum: 09.12.1996
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer, Beklagter in einem Zivilprozeß, rügt, daß das Amtsgericht seine fristgemäß [...]
BVerfG (2 BvR 725/96) | Datum: 29.05.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte Kostenbelastung des Fahrzeughalters nach einem Parkverstoß. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde wegen eines Parkverstoßes, der mit [...]
BVerfG (2 BvR 2847/95) | Datum: 18.05.1996
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verwerfung seiner Berufung gegen ein Strafurteil, die gemäß § 313 Abs. 2 StPO nicht angenommen wurde. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden [...]