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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1996

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Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Unterhaltsanspruch; Aufrechnung mit mehr als einem Jahr zurückliegenden Unterhalt

BGH (XII ZR 21/95) | Datum: 15.05.1996

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit April 1984 lebten sie getrennt. Im August 1988 wurde ihre Ehe geschieden. Sie haben zwei im August 1979 und im Mai 1983 geborene Kinder, die bei der Beklagten leben. Der [...]

Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß

BSG (10 RKg 2/96) | Datum: 13.08.1996

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes mit Ablauf des Monats Dezember 1993 und macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs 3 Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) [...]

Zulässigkeit einer Abänderungsklage aufgrund der Erhöhung der Tabellensätze; Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Unterhaltsvereinbarung bei deutlicher Erhöhung des Kindergeldes

OLG München (16 WF 606/96) | Datum: 22.03.1996

1. Die Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte verpflichtete sich in einem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 25.02.1993 (Amtsgericht München Az.: 561 F 5599/92) [...]

Wertermittlung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (16 WF 851/95) | Datum: 05.03.1996

I. Die Parteien sind seit 1992 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend. Zur Auskunft erging am 5.5.1994 folgendes [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

BGH (XII ZB 1/94) | Datum: 02.10.1996

I. Die 1946 geborenen Parteien lebten schon vor der Eheschließung seit 1971 zusammen. Der Antragsteller studierte noch und erhielt von seinen Eltern eine monatliche Unterstützung, durch Aushilfsarbeiten verdiente er [...]

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