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BVerwG (5 C 21.95) | Datum: 31.10.1996
I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]
AG Bad Säckingen (1 C 167/95) | Datum: 26.04.1996
S.a. Becker VersR 1985, 292; Geigel/Rixecker 'Der Haftpflichtprozeß', 21. Aufl. Kapitel 4 Rdn 156; Frank Pardey DAR 1994, 265. Anders OLG Düsseldorf, ES Kfz-Schaden K-2/17; wie oben andererseits LG Zweibrücken im [...]
BVerwG (5 C 35.95) | Datum: 14.11.1996
I. Der Kläger fordert für den Bewilligungszeitraum April 1991 bis März 1992 von der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in Höhe des ihm angerechneten, aber vom Vater nicht gezahlten [...]
BGH (VI ZR 262/95) | Datum: 29.10.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]
BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996
Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]
BVerwG (5 C 33.95) | Datum: 28.03.1996
I. Die am 22. Dezember 1987 geborene Klägerin erhielt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihren Antrag vom 2. August 1994, eine einmalige Beihilfe in Höhe von 140,65 DM für die Anschaffung von [...]
BVerwG (5 C 32.95) | Datum: 28.03.1996
I. Die Klägerin erhielt von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Anläßlich ihrer Versetzung in die 5. Klasse einer Gesamtschule beantragte sie eine einmalige Beihilfe in Höhe von 226,35 DM für die Anschaffung [...]