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Der Unterhaltsberechtigte ist prozeßkostenhilfebedürftig, wenn er einen vom Sozialhilfeträger nach § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG zurückabgetretenen Unterhaltsanspruch zulässigerweise geltend macht und die Geltendmachung des gebührenrechtlich relevanten Unterhaltsrückstands nur zu unwesentlichen Mehrkosten (hier: Streitwertstufe) führt. Der Unterhaltsberechtigte kann in diesem Fall nicht über § 115 Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Freistellungsanspruch aus § 91 Abs. 4 S. 2 BSHG gegenüber dem Sozialhilfeträger verwiesen werden.

OLG Celle (15 WF 162/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 1088 OLG-Report Celle 1996, 262 OLGReport-Celle 1996, 262 [...]

Die einseitige Erklärung des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB einem volljährigen Kind über die Art der Unterhaltsgewährung ist grundsätzlich wirksam. Aus dem Wortlaut des § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB läßt sich nicht herleiten, daß beide Eltern an der Bestimmung mitwirken müssen. Bei geschiedenen Eltern kann jeder Elternteil gegenüber einem volljährigen Kind ein einseitiges Bestimmungsrecht ausüben, soweit nicht berechtigte Belange des anderen Elternteils berührt werden (BGH, FamRZ 1988, 831). Besondere Gründe im Sinne von § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB, die eine Änderung der von einem Elternteil getroffenen Bestimmung rechtfertigen können, liegen vor, wenn - auch ohne Verschulden oder eine überwiegende Ursache in der Sphäre der Eltern - zwischen ihnen und dem Kind eine tiefgreifende Entfremdung eingetreten ist, die das Kind nicht verschuldet hat.

OLG Celle (18 W 19/96) | Datum: 23.07.1996

vgl. auch Buchholz, Zum Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber volljährigen Kindern, FamRZ 1995, 705. DRsp I(167)423e-f FamRZ 1997, 966 [...]

Unterhaltsanspruch bei fraglicher Erwerbsfähigkeit

OLG Celle (18 UF 86/96) | Datum: 20.08.1996

I. Die Klägerin gewährt der geschiedenen Ehefrau des Beklagten seit 1989 durchgängig Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes in unterschiedlicher Höhe. Die Ehe des Beklagten und [...]

1. Eine dem Betreuer gegenüber erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kann weder vom Gericht noch dem Beschwerdegericht abgeändert oder zurückgenommen werden, sobald sie dem Geschäftsgegner gegenüber, etwa durch Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB, wirksam geworden ist. 2. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn das Genehmigungsverfahren infolge gewichtiger Rechtsfehler nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt, die an ein rechtsstaatliches Verfahren gestellt werden müssen oder wenn Mißbrauch und Arglist eines der Beteiligten das Wirksamwerden der Genehmigung herbeigeführt haben. 3. Diese anfechtbare Art des Wirksamwerdens ist aber auch dann nicht gegeben, wenn der Betreuer schon bei Antragstellung wegen eines zuvor erklärten Widerspruchs des Betroffenen gegen die beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach deren Erteilung mit einer Beschwerde des Betroffenen rechnen mußte und er trotzdem durch alsbaldige Mitteilung der erteilten Genehmigung an den Geschäftsgegner diese vor Beschwerdeeinlegung durch den Betroffenen wirksam werden läßt.

OLG Celle (18 W 1/96) | Datum: 19.02.1996

FamRZ 1997, 899 NiedersRpfl 1996, 158 [...]

Führen die Eltern eines ehelichen Kindes keinen Familiennamen im Sinne des § 1616 Abs. 1 BGB, so kann nach § 1616 Abs. 2 BGB kein Doppelname als Familienname des Kindes bestimmt werden.

OLG Celle (18 W 22/95) | Datum: 16.01.1996

FamRZ 1996, 815 [...]

Die betriebliche Versorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern der Volkswagen AG ist weder im Anwartschafts- noch im Leistungszeitraum volldynamisch und deshalb gemäß § 1587a Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 2 BGB in Verbindung mit der BarwertVO in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen. Weder der Basisrentenbaustein noch die jährlichen Rentenbausteine nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil, und die laufenden Rentenleistungen werden lediglich gemäß § 16 BetrAVG im Dreijahreszeitraum angepaßt (§ 27 VersO).

OLG Celle (17 UF 218/95) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1996, 1554 OLGReport-Celle 1996, 249 [...]

1. Im Wege der einstweiligen Verfügung kann eine - zeitlich befristete - Abänderung eines bestehenden Unterhalts nicht erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 323 ZPO, wonach die Abänderung im Wege der Klage zu erfolgen hat. Eine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in der Weise, daß im Wege der einstweiligen Verfügung zusätzlicher Unterhalt zugesprochen werden kann, ohne daß eine Abänderung des bestehenden Titels erfolgt, ist ebenfalls ausgeschlossen. Das hat seine Ursache darin, daß in den Fällen, in denen der bestehende Unterhaltstitel den gesamten Unterhaltsanspruch regelt, also nicht auf eine Teilklage ergangen ist, im Hauptsacheverfahren die Erhebung einer auf zusätzlichen Unterhalt gerichteten Leistungsklage nicht zulässig ist (BGH FamRZ 1985, 690 f.). 2. Der gesetzgeberische Zweck des § 926 ZPO, der darin liegt, dem Schuldner die Möglichkeit zu bewahren, immer eine Entscheidung der Hauptsache herbeizuführen ließe sich in diesen Fällen wegen der Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO nicht verwirklichen. Die Abänderung ist nämlich erst ab Klagezustellung möglich, während bei der einstweiligen Verfügung keine Klage zugestellt wird.

OLG Celle (15 UF 280/85) | Datum: 26.04.1996

FamRZ 1997, 182 [...]

Das Familiengericht ist im Rahmen des § 1361a Abs. 1 BGB, § 18a HausratsVO nicht zuständig, für die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) oder Widerrufs einer Schenkung (§ 530 Abs. 1 BGB) betreffend Hausratsgegenstände, die ein Ehegatte dem anderen Ehegatten bei Beginn der Ehe geschenkt hat. Die Frage, ob der beschenkte Ehegatte das Eigentum behalten kann, ist im allgemeinen Zivilverfahren zu klären.

OLG Celle (18 UF 54/95) | Datum: 19.03.1996

EzFamR aktuell 1996, 242 FamRZ 1997, 381 OLGReport-Celle 1996, 151 [...]

1. In Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nach dem FGG ist Kostenschuldner nur derjenige Elternteil, den das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt (§ 94 Abs. 3 S. 2 KostO). Das gilt in diesem Fall nicht nur für die gerichtlichen Gebühren, sondern auch für die gerichtlichen Auslagen, zu denen nach § 137 Nr. 6 KostO insbesondere die Sachverständigenentschädigung zählt. 2. Die gerichtliche Kostenentscheidung verdrängt die Haftung nach anderen Vorschriften. 3. Soweit nicht die genannten Kostenvorschriften in Betracht kommen, sind die Eltern in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nach dem FGG neben dem Kind Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO. Inwieweit das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen geführt wird, ist für die Kostenlast ohne Bedeutung. Entscheidend ist, wessen Interesse mit dem Verfahren wahrgenommen wird. Dieses ist in erster Linie das Kind, um dessen Wohl es geht. Da die Erziehung und Sorge für das Kind die vor allem den Eltern obliegende Pflicht darstellt, werden Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nicht nur im allgemeinen Interesse, sondern gerade auch im Interesse beider Elternteile geführt, selbst wenn diese sich dem Grunde nach oder wegen der Einzelheiten streiten. Demgemäß sind beide Eltern Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, wenn keine Kostenentscheidung nach § 94 Abs. 3 S. 2 KostO ergeht. 4. Im Abänderungsverfahren will der Antragsgegner an der bestehenden Regelung, die ihn begünstigt, festhalten. Das Abänderungsverfahren richtet sich gegen ihn und seine titulierten Interessen. An der Änderung zu seinen Ungunsten hat der Antragsgegner kein Interesse im Sinne von § 2 Nr. 2 KostO, so daß er auch nicht Interessenschuldner sein kann.

OLG Celle (21 WF 14/96) | Datum: 22.03.1996

vgl. auch OLG Düsseldorf, Rpfleger 1993, 66 zu § 2 Nr. 2 KostO FamRZ 1996, 1559 NJWE-FER 1996, 20 [...]

1. Mit Einreichung einer Stufenklage wird nicht nur die erste Stufe, also das Auskunftsbegehren, sondern auch der in der weiteren Stufe geltend gemachte unbezifferte Leistungsanspruch anhängig. Das hat zur Folge, daß ein Stufenkläger sofort für alle Stufen gebührenvorschußplichtig ist (§ 61, § 65 GKG) bzw. - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO - einen Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat. Der dabei zugrunde zu legende Streitwert ist nach § 18 GKG zu bestimmen. 2. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. Bei dieser Schätzung handelt es sich nur um eine vorläufige. 3. Hat das Gericht in dieser Situation über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu entscheiden, ergibt sich aus dem Umstand, daß alle Stufen gleichzeitig an- bzw. rechtshängig werden, zwingend, daß die Bewilligung nicht nur für den Auskunftsanspruch, sondern auch für den unbezifferten Zahlungsanspruch zu erfolgen hat. Dieser Umstand ist von Bedeutung, wenn durch die Zustellung der Klage die Verjährung des Zahlungsanpruchs unterbrochen oder die zeitliche Voraussetzung für eine Abänderung eines Unterhaltsurteils (§ 323 Abs. 3 ZPO) geschaffen werden soll. 4. Wird der Zahlungsantrag beziffert, bedarf es eines erneuten Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, bzw. einer erneuten Entscheidung des Gerichts, da die Bewilligung für den unbezifferten Antrag sich nicht auf den nachträglich bezifferten erstreckt. 5. Bei der Schätzung nach § 3 ZPO ist davon auszugehen, welche Leistungen die klagende Partei aufgrund der Sach- und Rechtslage, die sie zur Klagebegründung vorgetragen hatte, vernünftigerweise nach Auskunftserteilung zu erwarten hatte.

OLG Celle (18 WF 15/96) | Datum: 22.02.1996

FamRZ 1997, 99 OLGReport-Celle 1996, 155 [...]

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