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1. Der Wirksamkeit der Beschwerde der Tochter des Betroffenen steht nicht entgegen, daß diese beschränkt ist auf die Auswahl des Betreuers und somit lediglich eine Teilanfechtung darstellt. 2. Hat der Betroffene niemanden vorgeschlagen, der zum Betreuer bestellt werden kann, ist zwar bei der Auswahl des Betreuers bevorzugt auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen Rücksicht zu nehmen, § 1897 Abs. 5 BGB. Die insoweit in Betracht kommenden Personen müssen jedoch gewährleisten, daß sie in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten besorgen und ihn dabei im erforderlichen Umfang vor allem persönlich betreuen können.

OLG Celle (18 W 18/96) | Datum: 20.06.1996

FamRZ 1997, 845 [...]

Gegen eine in einem Verbundurteil getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist gemäß § 629a Abs. 2 S. 1, § 621e Abs. 1 ZPO die Beschwerde statthaft. Nach § 629a Abs. 2, § 621e Abs. 3 S. 2 ZPO findet die Vorschrift des § 516 ZPO im Versorgungsausgleichsverfahren entsprechende Anwendung. § 516 ZPO bestimmt, daß die Berufungsfrist einen Monat beträgt und mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung beginnt. Dem Träger der Versorgungslast muß die Entscheidung über den Versorgungsausgleich förmlich zugestellt werden (§ 624 Abs. 3 in Verbindung mit § 317 ZPO). Wird das Urteil nicht zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist des § 516 ZPO nicht zu laufen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beginnt dann nach der zweiten Alternative des § 516 ZPO fünf Monate nach der Verkündung des Urteils. Der Lauf der Beschwerdefrist wird auch nicht dadurch gehemmt, daß der Versorgungsträger zum Verhandlungstermin nicht geladen wird und davon auch nicht auf andere Weise Kenntnis erlangt hat. Der Vorschrift des § 516 Abs. 2 ZPO liegt allerdings der Gedanke zugrunde, daß eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Erlaß einer Entscheidung rechnen muß und daß es ihr daher zugemutet werden kann, sich danach zu erkundigen, ob und mit welchem Inhalt eine solche Entscheidung ergangen ist. Deshalb ist allgemein anerkannt, daß die Berufungsfrist im Zivilprozeß nicht zu laufen beginnt, wenn die beschwerte Pareti von dem Verhandlungstremin überhaupt keine Kenntnis erlangt hatte, weil sie nicht ordnungsgemäß geladen war. Auf das Versorgungsausgleichsverfahren ist dies jedoch nicht uneingeschränkt zu übertragen. Gemäß § 53b Abs. 1 FGG (in Verbindung mit § 621a Abs. 1 S. 1 ZPO) ist die mündliche Verhandlung im Versorgungsausgleichsverfahren nicht obligatorisch. Zwar gilt für das Verbundverfahren insofern eine Ausnahme, als gemäß § 623 Abs. 1 S. 1 in Verbindung

OLG Celle (17 UF 117/96) | Datum: 16.09.1996

FamRZ 1997, 760 [...]

Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 SGB VIII normiert eine Amtspflicht, Unterhaltsberechtigte bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche zu beraten und zu unterstützen. Legt der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Jugendamt seine Einkommensverhältnisse dar, ist das Jugendamt verpflichtet, umgehend die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die alsbaldige Zahlung des geschuldeten Unterhalts sicherzustellen. Wird dies unterlassen, entsteht nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für den Unterhaltsberechtigten ein Schadensersatzanspruch ab diesem Datum. § 323 Abs. 3 ZPO gilt auch für die Abänderung von Entscheidungen der DDR-Gerichte in Unterhaltsangelegenheiten.

OLG Celle (16 W 40/95) | Datum: 16.08.1996

Zu § 18 SGB VIII s. auch Christian, DAVorm 1993, 353 NJW-RR 1997, 135 [...]

Zwar kann nach § 124 Nr. 4 ZPO das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung im Rückstand ist. Dabei kann dahinstehen, ob mit 'Rückstand' im Sinne des § 124 Nr. 4 ZPO Verzug gemeint ist, was Verschulden voraussetzt. Jedenfalls muß fehlendes Verschulden bei der Ermessensprüfung, ob eine Aufhebung der bewilligten Prozeßkostenhilfe erfolgen soll, berücksichtigt werden. Im Rahmen der Entscheidung nach § 124 Nr. 4 ZPO hat, falls sich die Partei darauf beruft, eine Überprüfung ihrer Leistungsfähigkeit zu erfolgen. Vor einer Aufhebung muß die Hilfsbedürftigkeit bindungsfrei neu beurteilt und insbesondere Überprüft werden, ob die im Bewilligungsbschluß festgelegten Monatsraten, etwa auch mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt einer Vermögensverschlechterung zum Ruhen zu bringen oder zu ermäßigen ist.

OLG Celle (18 WF 151/96) | Datum: 09.10.1996

FamRZ 1997, 1089 [...]

Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Kosten zur Last, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt auch dann noch vor, wenn der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren zwar anzeigt, daß er sich gegen die Klage verteidigen will, in der Klageerwiderung den Anspruch aber sofort anerkennt. Unerheblich ist es, wenn der Beklagte im Rahmen einer Stufenklage hinsichtlich des geltend gemachten Auskunftsanspruchs kein Anerkenntnis abgegeben hat. Der mit der Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruch ist ein unselbständiger Hilfsanspruch, dessen Wert im Zahlungsanspruch aufgeht und bei der Kostenentscheidung nicht gesondert zu bewerten oder zu berücksichtigen ist.

OLG Celle (12 WF 272/96) | Datum: 17.12.1996

FamRZ 1997, 1416 [...]

Der Unterhaltsberechtigte ist prozeßkostenhilfebedürftig, wenn er einen vom Sozialhilfeträger nach § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG zurückabgetretenen Unterhaltsanspruch zulässigerweise geltend macht und die Geltendmachung des gebührenrechtlich relevanten Unterhaltsrückstands nur zu unwesentlichen Mehrkosten (hier: Streitwertstufe) führt. Der Unterhaltsberechtigte kann in diesem Fall nicht über § 115 Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Freistellungsanspruch aus § 91 Abs. 4 S. 2 BSHG gegenüber dem Sozialhilfeträger verwiesen werden.

OLG Celle (15 WF 162/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 1088 OLG-Report Celle 1996, 262 OLGReport-Celle 1996, 262 [...]

1. Eine dem Betreuer gegenüber erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kann weder vom Gericht noch dem Beschwerdegericht abgeändert oder zurückgenommen werden, sobald sie dem Geschäftsgegner gegenüber, etwa durch Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB, wirksam geworden ist. 2. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn das Genehmigungsverfahren infolge gewichtiger Rechtsfehler nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt, die an ein rechtsstaatliches Verfahren gestellt werden müssen oder wenn Mißbrauch und Arglist eines der Beteiligten das Wirksamwerden der Genehmigung herbeigeführt haben. 3. Diese anfechtbare Art des Wirksamwerdens ist aber auch dann nicht gegeben, wenn der Betreuer schon bei Antragstellung wegen eines zuvor erklärten Widerspruchs des Betroffenen gegen die beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach deren Erteilung mit einer Beschwerde des Betroffenen rechnen mußte und er trotzdem durch alsbaldige Mitteilung der erteilten Genehmigung an den Geschäftsgegner diese vor Beschwerdeeinlegung durch den Betroffenen wirksam werden läßt.

OLG Celle (18 W 1/96) | Datum: 19.02.1996

FamRZ 1997, 899 NiedersRpfl 1996, 158 [...]

1. Im Wege der einstweiligen Verfügung kann eine - zeitlich befristete - Abänderung eines bestehenden Unterhalts nicht erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 323 ZPO, wonach die Abänderung im Wege der Klage zu erfolgen hat. Eine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in der Weise, daß im Wege der einstweiligen Verfügung zusätzlicher Unterhalt zugesprochen werden kann, ohne daß eine Abänderung des bestehenden Titels erfolgt, ist ebenfalls ausgeschlossen. Das hat seine Ursache darin, daß in den Fällen, in denen der bestehende Unterhaltstitel den gesamten Unterhaltsanspruch regelt, also nicht auf eine Teilklage ergangen ist, im Hauptsacheverfahren die Erhebung einer auf zusätzlichen Unterhalt gerichteten Leistungsklage nicht zulässig ist (BGH FamRZ 1985, 690 f.). 2. Der gesetzgeberische Zweck des § 926 ZPO, der darin liegt, dem Schuldner die Möglichkeit zu bewahren, immer eine Entscheidung der Hauptsache herbeizuführen ließe sich in diesen Fällen wegen der Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO nicht verwirklichen. Die Abänderung ist nämlich erst ab Klagezustellung möglich, während bei der einstweiligen Verfügung keine Klage zugestellt wird.

OLG Celle (15 UF 280/85) | Datum: 26.04.1996

FamRZ 1997, 182 [...]

1. In Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nach dem FGG ist Kostenschuldner nur derjenige Elternteil, den das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt (§ 94 Abs. 3 S. 2 KostO). Das gilt in diesem Fall nicht nur für die gerichtlichen Gebühren, sondern auch für die gerichtlichen Auslagen, zu denen nach § 137 Nr. 6 KostO insbesondere die Sachverständigenentschädigung zählt. 2. Die gerichtliche Kostenentscheidung verdrängt die Haftung nach anderen Vorschriften. 3. Soweit nicht die genannten Kostenvorschriften in Betracht kommen, sind die Eltern in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nach dem FGG neben dem Kind Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO. Inwieweit das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen geführt wird, ist für die Kostenlast ohne Bedeutung. Entscheidend ist, wessen Interesse mit dem Verfahren wahrgenommen wird. Dieses ist in erster Linie das Kind, um dessen Wohl es geht. Da die Erziehung und Sorge für das Kind die vor allem den Eltern obliegende Pflicht darstellt, werden Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nicht nur im allgemeinen Interesse, sondern gerade auch im Interesse beider Elternteile geführt, selbst wenn diese sich dem Grunde nach oder wegen der Einzelheiten streiten. Demgemäß sind beide Eltern Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, wenn keine Kostenentscheidung nach § 94 Abs. 3 S. 2 KostO ergeht. 4. Im Abänderungsverfahren will der Antragsgegner an der bestehenden Regelung, die ihn begünstigt, festhalten. Das Abänderungsverfahren richtet sich gegen ihn und seine titulierten Interessen. An der Änderung zu seinen Ungunsten hat der Antragsgegner kein Interesse im Sinne von § 2 Nr. 2 KostO, so daß er auch nicht Interessenschuldner sein kann.

OLG Celle (21 WF 14/96) | Datum: 22.03.1996

vgl. auch OLG Düsseldorf, Rpfleger 1993, 66 zu § 2 Nr. 2 KostO FamRZ 1996, 1559 NJWE-FER 1996, 20 [...]

1. Mit Einreichung einer Stufenklage wird nicht nur die erste Stufe, also das Auskunftsbegehren, sondern auch der in der weiteren Stufe geltend gemachte unbezifferte Leistungsanspruch anhängig. Das hat zur Folge, daß ein Stufenkläger sofort für alle Stufen gebührenvorschußplichtig ist (§ 61, § 65 GKG) bzw. - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO - einen Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat. Der dabei zugrunde zu legende Streitwert ist nach § 18 GKG zu bestimmen. 2. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. Bei dieser Schätzung handelt es sich nur um eine vorläufige. 3. Hat das Gericht in dieser Situation über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu entscheiden, ergibt sich aus dem Umstand, daß alle Stufen gleichzeitig an- bzw. rechtshängig werden, zwingend, daß die Bewilligung nicht nur für den Auskunftsanspruch, sondern auch für den unbezifferten Zahlungsanspruch zu erfolgen hat. Dieser Umstand ist von Bedeutung, wenn durch die Zustellung der Klage die Verjährung des Zahlungsanpruchs unterbrochen oder die zeitliche Voraussetzung für eine Abänderung eines Unterhaltsurteils (§ 323 Abs. 3 ZPO) geschaffen werden soll. 4. Wird der Zahlungsantrag beziffert, bedarf es eines erneuten Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, bzw. einer erneuten Entscheidung des Gerichts, da die Bewilligung für den unbezifferten Antrag sich nicht auf den nachträglich bezifferten erstreckt. 5. Bei der Schätzung nach § 3 ZPO ist davon auszugehen, welche Leistungen die klagende Partei aufgrund der Sach- und Rechtslage, die sie zur Klagebegründung vorgetragen hatte, vernünftigerweise nach Auskunftserteilung zu erwarten hatte.

OLG Celle (18 WF 15/96) | Datum: 22.02.1996

FamRZ 1997, 99 OLGReport-Celle 1996, 155 [...]

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