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Verfügt der unterhaltsberechtigte Ehegatte über nicht unbedeutendes Kapitalvermögen (hier: Aktiendepot im Wert von etwa 55.000 DM), dann fehlt dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsgrund, und zwar sowohl für den Ehegattenunterhalt (hier: Trennungsunterhalt) wie auch für den in Prozeßstandschaft geltend gemachten Kindesunterhalt, da zur Beseitigung einer aktuellen Notlage der Zugriff auf Kapitalvermögen zumutbar ist.

OLG Stuttgart (16 UF 406/96) | Datum: 21.10.1996

NJWE-FER 1997, 90 [...]

1. Maßgebendes Kriterium für die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist nicht die Beurteilung eines Gegenstandes als Hausratsgegenstand, sondern die Möglichkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse. Die Aufnahme der HausratsVO in den Wortlaut des § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist als Unterstreichung der maßgeblichen, von der Eigentumslage abweichenden Regelungsmöglichkeit zu verstehen. 2. Die Zuständigkeit der Familiengerichte ist nicht nur bei Anwendbarkeit der HausratsVO gegeben, sondern auch dann, wenn das anzuwendende ausländische Recht Regelungsmöglichkeiten aufgrund von familienrechtlichen Anknüpfungspunkten abweichend von der dinglichen und güterrechtlichen Rechtslage vorsieht. 3. Sind beide Parteien türkische Staatsangehörige, dann richtet sich das Scheidungsstatut nach dem türkischen Recht. 4. Das türkische Recht enthält keine dem deutschen Recht vergleichbare Regelungsmöglichkeit für Hausratsgegenstände, so daß für eine Klage auf Herausgabe von Hausrat, Schmuck und Kleidung sowie auf die Rückzahlung von Geldgeschenken eine Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG nicht gegeben ist. 5. Die Zuständigkeit der Familiengerichte läßt sich auch nicht aus § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG begründen, da Art. 170 Türk. ZGB den Güterstand der Gütertrennung als gesetzlichen Güterstand bestimmt und somit güterrechtlich Ausgleichsansprüche nicht in Betracht kommen. Anspruchsgrundlagen können sich vielmehr nur aus sachen - und gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen ergeben.

OLG Stuttgart (17 AR 5/96) | Datum: 19.03.1996

FamRZ 1997, 1085 [...]

Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für italienische Kinder

OLG Stuttgart (17 UF 54/95) | Datum: 01.03.1996

FamRZ 1997, 1352 [...]

Anwendbarkeit us-amerikanischen [kalifornischen] oder deutschen Rechts bei Entscheidung über elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (17 UF 8/96) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1997, 958 [...]

1. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, in Deutschland in Kraft gesetzt am 01.12.1990, gilt in Australien seit dem 01.01.1987. 2. Die sogenannte 'joint guardianship' nach australischem Recht ist verletzt, wenn ein Elternteil das Kind ohne den Willen des anderen in ein anderes Land verbringt. 3. Das Einverständnis des anderen Ehegatten mit einem zeitlich begrenzten Aufenthalt in einem bestimmten Land (hier: Iran), bedeutet nicht das Einverständnis mit der Verbringung des Kindes nach Deutschland.

OLG Stuttgart (17 UF 396/95) | Datum: 03.01.1996

FamRZ 1996, 688 [...]

Bemessung des Unterhalts bei Versorgung eines neuen Lebensgefährten durch den Unterhaltsberechtigten; Anrechnung des Erziehungsgeldes und des Kindesgeldes; Verhältnis der Unterhaltsansprüche gegen den nichtehelichen Vater und gegen den getrenntlebenden Ehegatten

OLG Stuttgart (18 UF 459/95) | Datum: 28.05.1996

FamRZ 1997, 419 [...]

Berücksichtigung einer Erwerbspauschale des Unterhaltsverpflichteten bei Betreuung eines schwerbehinderten Kindes an den Wochenenden; Nutzungswert eines Wohnhauses; Rechtsfolgen der Kündigung des Unterhaltsberechtigten zur Unzeit

OLG Stuttgart (17 UF 343/95) | Datum: 21.05.1996

Es handelt sich hier offensichtlich um eine ganz besonders gelagerte Einzelfallentscheidung, worauf auch die in der FamRZ 1997, 360 veröffentlichte kritische Anmerkung von Rechtsanwalt Zieroth hinweist. FamRZ 1997, [...]

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Sorgerechtsentscheidungen richtet sich gemäß Art. 1 MSA nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes. Darunter ist nach allgemeiner Meinung der Ort zu verstehen, in welchem der Schwerpunkt der Bindungen des Kindes liegt. Anders als beim Wohnsitz bedarf es nicht des ausdrücklichen Willens, den Aufenthaltsort zum Lebensmittelpunkt zu machen. 2. Der Wechsel des faktischen Aufenthaltsortes führt noch nicht zu einer Veränderung des gewöhnlichen Aufenthaltes, wenn keine Umstände vorhanden sind, die die soziale Einbindung des Kindes in die Lebensverhältnisse am neuen Aufenthaltsort annehmen lassen (hier: Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthaltes verneint in einem Fall, in dem ein zu diesem Zeitpunkt siebenjähriges Kind, das bis dahin nur in Deutschland gelebt hatte, nach einem vereinbarten Umgangsrecht von seinem türkischen Vater ab Juni 1995 in der Türkei festgehalten wurde und bis heute dort verblieben ist, da zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht von einer faktisch endgültigen Eingliederung des Kindes in die Lebensverhältnisse des Vaters ausgegangen werden konnte). 3. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich auch aus Art. 4 MSA, wenn die Behörden des Aufenthaltsortes zu Schutzmaßnahmen nicht bereit oder in der Lage sind oder die Heimatbehörden sachnäher handeln können (hier bejaht , da das vom Vater mit der Entscheidung befaßte türkische Gericht ohne Anhörung der Kindesmutter und Berücksichtigung der Entführungssituation dem Vater die Vormundschaft übertragen hatte).

OLG Stuttgart (17 UF 447/95) | Datum: 30.04.1996

FamRZ 1997, 51 [...]

1. Die Geschäftsfähigkeit einer Person (hier: eines sechzehnjährigen türkischen Mädchens) richtet sich gemäß Art. 7 EGBGB nach ihrem Heimatrecht. 2. Jugendliche im Alter von sechzehn Jahren sind in der Türkei noch nicht geschäftsfähig, Art. 11, Art. 16 Türk. ZGB. 3. Die Befugnisse des alleinsorgeberechtigten Elternteils nach der Scheidung richten sich nach deutschem Recht, wenn der Jugendliche sich hier aufhält, Art. 19 Abs. 2 S. 2 EGBGB. 4. Ein Vertrag, in dem sich der Jugendliche, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil, verpflichtet, eine Einlage als stiller Gesellschafter (hier: in Höhe von insgesamt 25.166 DM) in monatlichen raten zu zahlen, ist nach §§ 1643, 1822 Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftig, wenn durch die Gestaltung der Raten eine Bindung des Jugendlichen über die Vollendung des neunzehnten Lebensjahres hinaus herbeigeführt wird.

OLG Stuttgart (11 W 5/96) | Datum: 10.04.1996

FamRZ 1997, 101 [...]

1. Genehmigt das Familiengericht eine Vereinbarung der Parteien nach § 1587o BGB, so fällt hierfür eine Entscheidungsgebühr nach GKG-KV Nr. 1116 a. F. an, da die Gebührenvorschriften des Gerichtskostengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 GKG auch für die im Scheidungsverbund anhängigen Verfahren gelten. 2. Die Genehmigung erfordert eine umfassende Prüfung durch das Familiengericht auf Angemessenheit und kann deshalb nicht einem nur deklaratorischen und deshalb gebührenmäßig bedeutungslosen Ausspruch gleichgestellt werden. 3. Die Anwendung der Kostenordnung kommt im Hinblick auf die klare Regelung des § 1 Abs. 2 GKG nicht in Frage.

OLG Stuttgart (8 WF 92/95) | Datum: 09.02.1996

FamRZ 1997, 692 JurBüro 1996, 318 [...]

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