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BVerfG (2 BvR 673/96; 2 BvR 2190/96) | Datum: 23.12.1996
Die Verfassungsbeschwerde rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Ordnungswidrigkeiten- Verfahren. I. Der Beschwerdeführer, ein pensionierter Richter, wurde wegen eines Verkehrsverstoßes vom zuständigen [...]
BVerfG (2 BvR 2316/96) | Datum: 09.12.1996
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer, Beklagter in einem Zivilprozeß, rügt, daß das Amtsgericht seine fristgemäß [...]