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BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996
Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]
BGH (XII ZB 121/96) | Datum: 13.11.1996
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auch Versorgungsanwartschaften, die mittels in der Ehezeit für voreheliche Zeiten nachentrichteter freiwilliger Beiträge erworben worden sind, in den [...]
BGH (BLw 12/96) | Datum: 29.11.1996
I. Die Beteiligten sind die Söhne des am 26. Dezember 1993 verstorbenen Gärtnereibesitzers L E. Sein Grundbesitz (Gemarkung H , Flur 16 Nr. 115, 0.2845 ha und Nr. 116, 0.0842 ha), zu dem ein Hofvermerk im Grundbuch [...]
BGH (BLw 16/96) | Datum: 29.11.1996
I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Eltern bestimmten durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1980 unter anderem den Beteiligten zu 2 zum Höfesterben des Längstlebenden. In dem Vertrag heißt es, die Tochter [...]
BGH (IV ZR 62/96) | Datum: 13.11.1996
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]
BGH (XII ZR 70/95) | Datum: 20.11.1996
Der Kläger zu 1. (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, die Klägerin zu 2. (im folgenden: Klägerin) verlangt von ihm die Zahlung von [...]