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BVerfG (1 BvR 70/96) | Datum: 23.10.1996
I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BVerfG (1 BvR 520/95) | Datum: 07.10.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Umfang der Verurteilung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers, der als selbständiger Kaufmann in der Mineralölbranche tätig ist, [...]
BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996
Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]