Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 16/96) | Datum: 23.10.1996
Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BFH (III R 265/94) | Datum: 22.10.1996
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchten im Streitjahr (1991) etwa alle 14 Tage ihre Eltern bzw. Schwiegereltern und machen die ihnen dafür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die [...]
BGH (III ZR 205/95) | Datum: 10.10.1996
Die Parteien, im fraglichen Zeitraum beide Rechtsanwälte, streiten über die bestimmungsgemäße Verwendung eines treuhänderisch überlassenen Geldbetrages. Auf eine entsprechende Zeitungsanzeige hin bekundete der Kläger [...]
BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996
Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
BGH (IX ZR 293/95) | Datum: 17.10.1996
Die Parteien streiten um den Erlös aus der Versteigerung von 5000 Kassettenrekordern. Diese waren von der in Hongkong ansässigen S. E. Ltd. (nachfolgend: S.) an die A. E. H. GmbH (im folgenden: E. mit Sitz in F. [...]
BGH (IX ZR 37/96) | Datum: 17.10.1996
Im Herbst 1990 beauftragte die Beklagte die Rechtsanwältin G., die damals mit dem Kläger und Rechtsanwalt T. dieser hat in den Vorinstanzen den Prozeß für den Kläger geführt - in einer Sozietät verbunden war, sie u.a. [...]
BSG (14 REg 1/96) | Datum: 15.10.1996
I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes ( [...]
BFH (X R 75/94) | Datum: 23.10.1996
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben der am 7. Mai 1987 verstorbenen E. (im folgenden Erblasserin), die in ihrem öffentlichen Testament vom 27. Juni 1986 Vermächtnisse in Höhe von insgesamt 300000 DM [...]
BFH (III R 94/93) | Datum: 10.10.1996
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1990 die Ehe mit Frau K geschlossen. Die Eheleute sind die leiblichen Eltern des 1986 geborenen Kindes C. Bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre [...]
BGH (IX ZR 4/96) | Datum: 24.10.1996
Die Klägerin, die mit ihrem damaligen Ehemann Gütertrennung vereinbart hatte, übertrug diesem durch notariellen Vertrag vom 8. November 1990 'unentgeltlich' das ihr gehörende Grundstück, auf dem sich die Wohnung der [...]