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BGH (VIII ZR 16/96) | Datum: 23.10.1996
Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BGH (IX ZR 37/96) | Datum: 17.10.1996
Im Herbst 1990 beauftragte die Beklagte die Rechtsanwältin G., die damals mit dem Kläger und Rechtsanwalt T. dieser hat in den Vorinstanzen den Prozeß für den Kläger geführt - in einer Sozietät verbunden war, sie u.a. [...]
BGH (IX ZR 4/96) | Datum: 24.10.1996
Die Klägerin, die mit ihrem damaligen Ehemann Gütertrennung vereinbart hatte, übertrug diesem durch notariellen Vertrag vom 8. November 1990 'unentgeltlich' das ihr gehörende Grundstück, auf dem sich die Wohnung der [...]
BGH (VI ZR 262/95) | Datum: 29.10.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]
BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996
Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]
BGH (VII ZB 25/96) | Datum: 24.10.1996
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn. Das Landgericht Magdeburg hat die Klage abgewiesen. Gegen das der Klägerin am 26. März 1996 zugestellte Urteil hat diese am 23. April 1996, eingegangen beim [...]
BGH (VII ZB 31/95) | Datum: 10.10.1996
I. 1. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Restwerklohn für Putzarbeiten in Höhe von 23.428,75 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am [...]
BGH (IX ZR 294/95) | Datum: 10.10.1996
Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]