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BGH (X ZR 48/95) | Datum: 26.09.1996
Die Klägerin macht gegen die Beklagten, eine Partenreederei und ihre Anteilseigner, einen Restwerklohnanspruch aus der Reparatur der Hauptmaschine des MS 'M. ' geltend, die Anfang Oktober 1988 auf See schadhaft [...]
BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]
BGH (XII ARZ 12/96) | Datum: 25.09.1996
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]
BGH (XII ZB 18/94) | Datum: 25.09.1996
I. Der im November 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im April 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Dezember 1981 die Ehe geschlossen. Am 8. März 1993 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]
BGH (1 StR 438/96) | Datum: 10.09.1996
Der Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Jugendlichen in drei Fällen, ferner wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH (XII ZB 39/95) | Datum: 25.09.1996
I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]
BGH (XII ZB 88/96) | Datum: 18.09.1996
Der Senatsbeschluß vom 26. Juni 1996 ist auf ein befristetes Rechtsmittel ergangen und hat die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 21. Dezember 1995 herbeigeführt. Er ist daher [...]
BGH (XII ARZ 10/96) | Datum: 18.09.1996
I. Mit ihrem an das Amtsgericht Pankow/Weißensee gerichteten Antrag begehren die Antragsteller, denen das Personensorgerecht entzogen ist, eine Regelung des Umgangs mit ihrem Kind, das auf Veranlassung des Amtspflegers [...]
BGH (XII ZB 226/94) | Datum: 25.09.1996
I. Der am 7. Dezember 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 14. Mai 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 31. Juli 1959 die Ehe geschlossen. Am 13. Januar 1994 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]
BGH (4 StR 173/96) | Datum: 02.09.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten des 'unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige in fünf Fällen, davon in [...]