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BGH (XII ARZ 7/96) | Datum: 07.08.1996
I. Der klagende Landkreis hat einem ehelichen Kind des Beklagten Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den Bestimmungen des KJHG gewährt und macht übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten [...]
BGH (4 StR 321/96) | Datum: 01.08.1996
Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte [...]
BGH (5 StR 252/96) | Datum: 01.08.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten des zwischen Februar 1990 und Mai 1995 verübten sexuellen Mißbrauchs seiner bei Beginn der Tatserie neunjährigen leiblichen Tochter für schuldig befunden, hat ihn im einzelnen wegen [...]
BGH (2 StR 285/96) | Datum: 21.08.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. [...]
BGH (1 StR 474/96) | Datum: 27.08.1996
Die erneute Strafzumessung hält wiederum rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Insbesondere fehlt - wie schon in dem ersten Urteil, das der Senat durch Beschluß vom 14. September 1995 - 1 StR 509/95 - im gesamten [...]