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1. Ein Streitwertbeschluß im Sinne des § 25 Abs. 2 GKG liegt auch dann vor, wenn das Gericht die Festsetzung in die Urteilsformel oder in die Entscheidungsgründe des Urteils aufgenommen hat. 2. Auf eine Streitwertbeschwerde hin kann auch eine Abänderung zum Nachteil des Beschwerdeführers erfolgen. 3. Der Streitwert eines Unterhaltsverfahrens richtet sich allein nach dem gestellten Antrag. Stellt sich später heraus, daß bereits ein Teil des Unterhaltsanspruchs tituliert ist, führt dies nicht zu einer Herabsetzung des Streitwerts.
FamRZ 1997, 689 JurBüro 1997, 196 OLGR-Brandenburg 1997, 52 OLGReport-Brandenburg 1997, 52 [...]
Solange eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung fehlt, kann mit der Kostenansatzerinnerung auch gerügt werden, die Heranziehung bzw. die Nichtheranziehung einer Person als Kostenschuldnerin sei zu Unrecht erfolgt. Grundsätzlich haftet der Antragsteller gemäß § 49 GKG der Staatskasse für alle Gebühren und Auslagen, die in der von ihm veranlaßten Instanz erwachsen. Ihn treffen auch die durch Verteidigungsmaßnahmen des Gegners verursachten Kosten, wie z.B. die Auslagen der auf dessen Veranlassung geladenen Zeugen. Als ein solcher Antrag, der die Kostenschuld auslöst, ist dabei diejenige Prozeßhandlung der Partei aufzufassen, die die jeweilige Instanz einleitet, z.B. die Klageschrift, die Rechtsmittelschrift. Stellt im selbständigen Beweisverfahren der Antragsgegner eigenständige Beweisanträge, mit denen er sich in die Rolle des Angreifers, mithin eines Antragstellers begibt, so wird er für die hierdurch veranlaßten Kosten zum Schuldner gemäß § 49 GKG. Dafür spricht auch § 494a ZPO, da sonst der Antragsgegner erhebliche kostenauslösende Beweisanträge stellen könnte, ohne daß der Antragsteller seinerseits ihn zur Klage zur Hauptsache zwingen könnte (§ 494a Abs. 1 ZPO) bzw. ohne daß er eine Kostenentscheidung zu dessen Lasten erreichen könnte (§ 494a Abs. 2 ZPO.
vgl. Nothoff, JurBüro 1996, 5 AGS 1997, 107 JurBüro 1998, 547 NJW-RR 1997, 1024 WuM 1997, 383 [...]
1. »Das Beschwerderecht gemäß § 69g FGG steht auch dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu.« 2. Dies folgt daraus, daß es außereheliche Gemeinschaften gibt, in denen die partnerschaftlichen Bindungen im Sinne einer Verantwortungs- und Entstehungsgemeinschaft den auf Ehe oder Verwandtschaft beruhenden Bindungen so ähnlich sein können, daß sie eine partielle rechtliche Gleichbehandlung gebieten. 3. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.1.1993 (FamRZ 1993, 533 = NJW 1993, 999) ausgesprochen, daß die Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraussetzt, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft weiterer Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1343 JurBüro 1996, 594 Rpfleger 1997, 21 [...]