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BGH (VII ZB 12/96) | Datum: 13.06.1996
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Bauleistungen. Die Beklagten machen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 107.359,99 DM Zug [...]
BGH (VII ZB 7/96) | Datum: 13.06.1996
I. Der klagende Konkursverwalter verlangt die Bezahlung von Werklohn für Kanalarbeiten der Gemeinschuldnerin. Die Beklagte hat mit streitigen Gegenforderungen aufgerechnet. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, [...]
BGH (VI ZR 123/95) | Datum: 04.06.1996
Die Klägerin, die sich mit der Herstellung von Strahl mitteln befaßt, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verseuchung ihrer beiden Betriebsgrundstücke durch die Lagerung von Kupferschlacke in Anspruch. Die [...]
BGH (VIII ZR 130/96) | Datum: 05.06.1996
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts entsprechend dem Klagantrag zur Zahlung von 921.221,50 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat das Oberlandesgericht auf ihren Antrag [...]
BGH (IX ZR 324/95) | Datum: 27.06.1996
Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Teilklage auf Schadensersatz in Höhe von 101.612, 66 DM in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Urteil wurde der Klägerin am 27. Juni 1994 zugestellt. Am 27. [...]
BGH (IX ZR 233/95) | Datum: 13.06.1996
Ein am 23. März 1993 ergangenes amtsgerichtliches Urteil stellte fest, daß der heutige Kläger der Vater der am 1. Januar 1991 geborenen zweieiigen Zwillinge J. und Ju. S. sei, und verurteilte ihn, den Kindern bis zur [...]
BGH (VII ZB 13/96) | Datum: 13.06.1996
I. Das Landgericht Landshut hat die Beklagte mit Endurteil vom 12. Mai 1995 verurteilt, an die Klägerin Werklohn in Höhe von 207.622,66 DM zuzüglich Zinsen und Kosten zu bezahlen. Dagegen hat die Beklagte durch ihre [...]