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BGH (XII ZR 38/95) | Datum: 26.06.1996
Auf den am 21. Februar 1990 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 19. Oktober 199O, von dem der Kläger sogleich Kenntnis erhielt, [...]
BGH (XII ZR 279/95) | Datum: 19.06.1996
I. Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 1995 wurde dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt R., am 22. September 1995 zugestellt. Am 23. Oktober 1995 (Montag) legte [...]
BGH (XII ZB 76/96) | Datum: 05.06.1996
I. Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Parteien blieb die Antragsgegnerin in den von ihr anhängig gemachten Folgesachen Zugewinn und Unterhalt ohne Erfolg. Gegen das ihr am 9. November 1995 zugestellte Urteil [...]
BGH (XII ZB 85/96) | Datum: 19.06.1996
I. Durch landgerichtliches Urteil vom 19. Dezember 1995 wurde die auf ein Pachtverhältnis gestützte Zahlungsklage der Klägerin abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin zu Händen ihres Prozeßbevollmächtigten am 22. [...]
BGH (XII ZB 182/95) | Datum: 05.06.1996
I. Durch das am Schluß der Sitzung vom 11. Juli 1995 verkündete Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 34.744,23 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten zu Händen [...]
BGH (XII ARZ 5/96) | Datum: 19.06.1996
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, weil die Verfügungen des Amtsgerichts M. vom 20. März und 26. April 1996, mit denen es eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt [...]
BGH (5 StR 274/96) | Datum: 19.06.1996
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 1996 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes [...]
BGH (XII ZB 89/96) | Datum: 19.06.1996
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Ihre vier Kinder leben bei der Klägerin. Durch ein im schriftlichen Verfahren ergangenes Versäumnisurteil, dem Beklagten am 21. Juli 1995 zu Händen seines Vaters in W. [...]
BGH (VII ZB 12/96) | Datum: 13.06.1996
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Bauleistungen. Die Beklagten machen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 107.359,99 DM Zug [...]
BGH (VII ZB 7/96) | Datum: 13.06.1996
I. Der klagende Konkursverwalter verlangt die Bezahlung von Werklohn für Kanalarbeiten der Gemeinschuldnerin. Die Beklagte hat mit streitigen Gegenforderungen aufgerechnet. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, [...]