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BGH (XI ZR 199/95) | Datum: 21.05.1996
Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen falscher Auskunft in Anspruch. Die Streithelferin des Klägers, die C. Handels GmbH (im folgenden: C.), holte Anfang 1988 bei der Beklagten mehrfach Auskünfte [...]
BGH (VI ZR 102/95) | Datum: 07.05.1996
Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]
BGH (IV ZR 112/95) | Datum: 08.05.1996
Die Kläger sind die Eltern des am 7. September 1990 verstorbenen Erblassers, der mit der Beklagten verheiratet war. Die Beklagte ist aufgrund Ehe- und Erbvertrages Alleinerbin. Kinder sind aus der Ehe nicht [...]
OLG Köln (19 W 22/96) | Datum: 23.05.1996
Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 13 GVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte [...]
OLG Köln (19 W 12/96) | Datum: 09.05.1996
Auf den Antrag der Stadt W. ist im selbständigen Beweisverfahren durch den Bausachverständigen Dipl.-Ing. B. unter dem 10. Juli 1995 ein Gutachten erstellt worden, welches den Parteien durch Verfügung des Landgerichts [...]